Saarbrücken: Schwarz-Gelb „mit Vorbehalt“
CDU und FDP in der saarländischen Landeshauptstadt verabreden Koalition. Vertragsunterzeichnung aber erst nach der Oberbürgermeister- und Landtagswahl im September. Union wirbt nun für „Kontinuität in Stadt und Land“
SAARBRÜCKEN taz ■ Seit gestern ist es amtlich: Saarbrücken wird wohl bald von einer Koalition aus Union und FDP regiert werden. Die Fraktionsvorsitzenden beider Parteien, Martin Karren (CDU) und Karin Nehl (FDP), stellten am Nachmittag im Rathaus ihre „Leitlinien für die zukünftige Zusammenarbeit“ vor. Schwerpunkte sind unter anderem die Wirtschaftsförderung, die bauliche Stadtentwicklung und der Abbau des Schuldenberges. Die CDU will diesmal mit einem bürgerlichen Bündnispartner zusammengehen, nachdem seit dem Bruch der schwarz-grünen Koalition im Herbst 2003 wechselnde Mehrheiten im Saarbrücker Stadtrat agierten.
Bei den Kommunalwahlen am 13. Juni war der FDP mit 5,8 Prozent überraschend der Sprung in den Stadtrat gelungen. Ebenso überraschend verlor die Union, die zwei Jahre lang mit den Grünen die Stadt regiert hatte, knapp 5 Prozentpunkte. Die bürgerliche Koalition verfügt jetzt über eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme gegenüber SPD und Grünen. In ganz trockenen Tüchern ist die schwarz-gelbe Koalition allerdings noch nicht. Unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag nämlich erst nach der Oberbürgermeisterwahl im September, die zeitgleich zu den Landtagswahlen an der Saar stattfindet.
Gegen einen OB aus einem anderen politischen Lager – wie zu Beginn der schwarz-grünen Stadtkoalition 2001 gegen den roten OB Hajo Hoffmann – will der 42 Jahre alte Christdemokrat Karren nicht noch einmal regieren: „Das bringt nichts.“ Die zwischen CDU und FDP verabredete politische Programmatik lasse sich nur in Zusammenarbeit mit dem zukünftigen Oberbürgermeister der Stadt durchsetzen, konstatierte Karren – und nicht gegen ihn. Oder gegen sie. Die SPD zieht nämlich mit der amtierenden Sozialdezernentin Charlotte Britz (46) in die „Schlacht“ um den OB-Sessel, die Grünen schicken Bürgermeister Kajo Breuer (55) ins Rennen. „Kontinuität in Stadt und Land“ sei jetzt das Motto der Union, so Karren. Die CDU nominierte den Staatssekretär im Sozialministerium, Josef Hecken (45). Doch die Vorsicht bei den Saarbrücker Koalitionsverhandlungen zeigt: Sicher ist man sich bei der Union nicht, was den Ausgang der OB-Wahl anbelangt.
Ein anderes Bild bietet sich dagegen bei den Landtagswahlen: Ministerpräsident Peter Müller und seiner Partei wird jedenfalls von den Demoskopen durchaus die Verteidigung der absoluten Mehrheit im Landtag zugetraut. Und Karren träumt davon, zeitgleich auch die Wahl von Hecken (CDU) zum Oberbürgermeister der Landeshauptstadt verkünden zu können. Genau das will die SPD verhindern; und auch die Landtagswahlen gewinnen. „Alles ist offen“, verkündete Partei- und Fraktionschef Heiko Maas. Schließlich hätten sich bei den Stichwahlen in der Stadt Saarlouis und im Landkreis Saarlouis die sozialdemokratischen Kandidaten durchgesetzt und das gebe Rückenwind für die Landtagswahlen, sagte Maas.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
