SPD doch für Rußfilter

Nach langem Hickhack will nun auch die SPD-Fraktion ab 2005 Rußfilter fördern. Kanzler wurde vorerst überstimmt

BERLIN taz ■ Notfalls im nationalen Alleingang will die SPD-Bundestagsfraktion ab 2005 den Dieselrußfilter steuerlich fördern. Dies beschloss sie gestern am Rande der Bundestagssitzung. In einem Eckpunktepapier heißt es: „Wir streben bei Dieselpartikeln eine Emissionsminderung um 90 Prozent an.“ Das entspreche einem Grenzwert von 2,5 Milligramm Partikelausstoß pro gefahrenem Kilometer. Zwar legt sich die SPD nicht auf eine explizite Vorschrift für Rußfilter fest. Doch dieser Wert ist nach dem Stand der Technik nur mit einem Filter zu erreichen.

Damit übernimmt die SPD einen fast gleich lautenden Beschluss der Grünen. Die drängen schon lange auf eine Förderung des Rußfilters: Umweltminister Jürgen Trittin machte bereits im April einen Vorschlag. Doch Kanzler Gerhard Schröder hatte nach einem Treffen mit VW-Chef und Filtergegner Bernd Pischetsrieder einen nationalen Alleingang abgelehnt. Der Fraktionsbeschluss fängt nun den Kanzler wieder ein. Zwar wolle man wie Schröder auf einen Grenzwertvorschlag der Kommission warten, aber „sollte die EU bis Ende 2004 keinen Vorschlag vorlegen“, wolle man „mit den Grünen und den Ländern ein nationales Anreizprogramm auf den Weg bringen“. URB