Entsolidarisierung durch Billigkassen

Im Streit um die so genannte Billig-Krankenkassen hat der Vizepräsident der Hamburger Ärztekammer, Klaus-Otto Allmeling, gestern eine politische Lösung gefordert. Er unterstützt das Anliegen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV), die mit einer Kampagne PatientInnen darauf hinweist, dass sie durch den Wechsel zu einer billigen Krankenkasse dem Gesundheitssystem Geld entziehen. Um das Problem zu lösen, müsste der Gesetzgeber tätig werden: Der hat 1991 festgelegt, wie hoch die „Kopfpauschale“ ist, welche die einzelnen Kassen für ihre Mitglieder an die kassenärztliche Vereinigung zahlen. Seither sei diese Regelung nicht mehr geändert worden – obwohl inzwischen der Wechsel der Krankenkasse gesetzlich erlaubt worden ist und viele PatientInnen Mitglied in einer damals als „billig“ festgeschriebenen Kasse geworden sind. Die vielen Wechsel häten zur Konsequenz, so gestern Allmeling, dass für das gleiche Leistungsangebot „deutlich weniger Geld da ist“. Bei ihrer vorigen Sitzung habe die Versammlung der Ärztekammer deshalb eine Resolution verabschiedet, in der die MedizinerInnen den Gesetzgeber auffordern, die „fatale Entsolidarisierung im Wettbewerb der gesetzlichen Krankenkassen um niedrige Beitragssätze durch Kassenwechsel zu Billig-Kassen zu stoppen“. EE