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Teures Sparen in Unna

Am Sonntag wird das Vergabeverfahren für die Sanierung und den Betrieb des Unnaer Kreishauses als Public Private Partnership abgeschlossen

Empfehlungen des Gutachters dürfen nicht dazu führen, dass er mehr verdient

VON ELMAR KOK

Manchmal kommt billig ziemlich teuer. Wenn der Kreis Unna in den nächsten 25 Jahren bei dem Betrieb seines Kreishauses um die zwei Prozent von einer Investitions-Summe von rund 60 Millionen Euro für die Sanierung und den Betrieb des Kreishauses eingespart hat, verdiente im Vorfeld des Vergabeverfahrens für das Public Private Partnership (PPP) vor allem einer: Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young.

Die Gutachter, die mit der Realisierung des Projektes betreut sind, erhöhten ihre Gesamtrechnung an den Kreis Unna für die Beratungstätigkeit um 480.000 Euro, das ist eine Erhöhung des zuvor vereinbarten Preises um rund 70 Prozent. Die Fraktion der SPD im Unnaer Kreistag hält das für einen normalen Vorgang. „Die Ansprüche an das Private Public Partnership sind im Laufe der Zeit gewachsen“, sagt Wulf Erdmann, Fraktionsgeschäftsführer der Sozialdemokraten im Kreistag Unna. Im Bieterverfahren seien allein 400 Einzelfragen betreffend das sanierungsbedürftige Gebäude eingegangen, sagt Erdmann. Insofern sei eine kompetente, kostenintensive Beratung im Vorfeld besser, „als dass man nachher unheimlich viel nachzahlen muss“, sagt Erdmann. Das Verfahren habe „eine Zeitintensität nach sich gezogen, die wir so nicht einschätzen konnten“. Im Übrigen hätten die beiden großen Fraktionen im Kreistag, SPD und CDU der weiteren Tätigkeit von Ernst & Young zugestimmt, sagt der SPD-Mann.

Ernst & Young will zur Kostensteigerung durch die eigenen Berater schweigen. „Wir dürfen uns zu unseren Mandaten aus rechtlichen Gründen nicht äußern“, sagt Dag-Stefan Rittmeister, Sprecher der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Die Grünen im Unnaer Kreistag haben sich vor diesem Hintergrund aus der Baukommission des Kreistages zurückgezogen. Adrian Mork, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Kreistag, sagt: „Es kann doch nicht sein, dass die Empfehlungen eines Gutachters dazu führen, dass er selbst mehr verdient.“ Zudem habe die erste Untersuchung des Privatisierungsmodells ergeben, dass eine Ersparnis von rund fünf Prozent möglich sei, allerdings auf Kosten der Beschäftigten wie Hausmeistern oder Putzfrauen. Daraufhin sei die Kantine des Kreishauses von der Privatisierung ausgenommen worden. „Jetzt liegt die voraussichtliche Ersparnis bei nur noch zwei Prozent“, sagt Mork. Das sei bei einer Gesamtinvestitionssumme von rund 60 Millionen Euro zwar nicht zu verachten, jedoch wisse niemand, „was in den nächsten 25 Jahren noch alles passiert“. So lange soll der private Investor das Kreishaus betreiben.

Zur voraussichtlichen Ersparnis für den Kreis will sich Erdmann nicht äußern. „Schließlich können die Firmen bis zum 18. Juli nochmal nachlegen“, hofft er. Deshalb wolle er sich im laufenden Verfahren nicht äußern. Zu Beginn des Verfahrens, das lässt sich Erdmann entlocken, erwarteten die politischen Akteure „eine Ersparnis von plus-minus drei Prozent“.