Wer Recht hat, hat Recht

Eigentlich sollte gestern vor dem Amtsgericht Hamburg ein Verfahren gegen die Antimilitaristin Eva W. aus Berlin beginnen, doch offenkundig ist die Staatsanwaltschaft zur Einsicht gekommen: Sie stellte das Verfahren unmittelbar vor Prozessauftakt gegen eine Geldbuße ein. Damit ist der Komplex „Gelöbnix“ juristisch erledigt. Am 16. Juni vorigen Jahres hatte erstmals der Rechts-Senat eine öffentliche Rekrutenvereidigung auf dem Rathausmarkt mit anschließendem Großen Zapfenstreich angesetzt, die erste in Hamburg seit 25 Jahren. 3.500 Polizisten wurden aufgeboten, um das Militärspektakel protestfrei über die Bühne zu bringen, für die Innenstadt wurde ein generelles Demonstrationsverbot erteilt. Eine Demo von 2.500 Leuten marschierte dennoch vom Hauptbahnhof zum Gänsemarkt. Auf dem Dach der Alsterarkaden entrollten Antimilitaristen ein Transparent „Tucholsky hat Recht“ in Anspielung auf dessen Spruch: „Soldaten sind Mörder“. Die Anklage gegen die Antimilitaristin Eva W. wegen Hausfriedensbruch ist nun fallen gelassen worden – wie viele andere Verfahren im Gelöbnix-Komplex, sofern sie nicht mit Freispruch endeten. Die Vorwürfe der Polizisten entpuppten sich allesamt als haltlos. kva