taz_archiv_525517727971

Einen an der Waffel

Frust bei der „Rhön Klinikum AG“: Asklepios-Konkurrent um den Kauf des LBK rechnet sich kaum noch Chancen auf den Zuschlag aus

„Wir haben ein glasklares Angebot vorgelegt. Aber wir laufen dem Senat nicht hinterher“

Von Marco Carini

Eugen Münch, Vorstandschef des privaten Krankenhausbetreibers „Rhön-Klinikum-AG“ sieht sein Unternehmen in die Rolle des Faustpfands gedrängt. „Wir werden benutzt, um Druck auf Asklepios auszuüben“, beurteilt der 58-Jährige die Entscheidung des Hamburger Senats zur Teilprivatisierung des Landesbetriebs Krankenhäuser (LBK) vom vorigen Mittwoch. Der hatte beschlossen, über den LBK-Verkauf bis zum 20. August ausschließlich mit der Asklepios Kliniken GmbH zu verhandeln, gleichzeitig aber noch weitere Angebote der Mitbewerber entgegenzunehmen (taz berichtete).

„Wir haben ein glasklares Angebot vorgelegt“, sagt Münch: „Der Senat kann uns jederzeit telefonisch erreichen.“ Neue Offerten will der in Bad Neustadt an der Saale ansässige Klinikbetreiber in den kommenden Wochen aber nicht vorlegen: „Wir laufen dem Senat nicht hinterher.“ Münch geht davon aus, dass sich die Hamburger Landesregierung und die Asklepios GmbH bis zum 20. August „auf einen unterschriftsreifen Vertrag einigen“ werden.

Das Rhön-Angebot sieht laut Münch vor, dass der private Klinikbetreiber auf staatliche Investitionszuschüsse für die Modernisierung und Instandhaltungen der LBK-Kliniken verzichtet, die sich nach Rhön-Berechnungen in den nächsten zehn Jahren auf etwa 400 Millionen Euro belaufen werden. Stattdessen will Rhön zwischen 300 und 500 Millionen Euro aus Eigenmitteln in den LBK investieren.

Das eingesparte Geld könnte die Stadt dann zur Abdeckung der Pensionslasten einsetzen, die das Wirtschaftsergebnis des Klinikverbundes in die Verlustzone drücken. „Die Vertragskonstruktion mit Asklepios sieht vor, dass der Senat den erhaltenen Kaufpreis über Investitionssubventionen mehrfach wieder zurückzahlt – das Geld läuft nur im Kreis“, kritisiert Münch die Hamburger Entscheidung. „Das Problem der Pensionslasten“, glaubt er, „löst Hamburg so jedenfalls nicht.“

Dass er selbst mit seinem Angebot bislang nicht zum Zuge gekommen sei, liegt für den Rhön-Chef vor allem daran, dass der Senat nicht bereit sei „eine Kröte zu schlucken“. Der Klinikbetreiber hatte gefordert, „dass in einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat“ des teilprivatisierten Landesbetriebs „keine Vertreter der Stadt Hamburg entsendet“ werden.

„Wenn wir den LBK übernehmen, aber nicht die Mehrheit im Aufsichtsrat stellen können, werfen unsere Aktionäre mir vor, ich hätte einen an der Waffel“, begründet Münch das Festhalten des Klinikkonzerns an der Forderung, als faktischer Mehrheitseigner die Arbeitgebervertreter im Aufsichtsrat allein bestimmen zu wollen.

Keine Probleme bereitet Münch hingegen das „Stufenmodell“ des Senats, zum kommenden Jahr zunächst 49,9 Prozent der LBK-Anteile zu privatisieren, um nach einer etwa zweijährigen Schamfrist weitere 25 Prozent abzustoßen. Da der private Investor laut Senatsbeschluss bereits zum Zeitpunkt der Minderheitsbeteiligung die unternehmerische Führung übertragen bekommen soll, „hätte man sich darüber einigen können“.