Israel schlägt zu
Drei Hamas-Aktivisten und ein israelischer Soldat getötet. Powell fordert Kampf gegen Terror. US-Kritik am Zaunbau auf Palästinensergebiet
aus Jerusalem ANNE PONGER
Bei einer mehrstündigen Operation der israelischen Armee im Flüchtlingslager Askar, nahe der Stadt Nablus im Westjordanland gelegen, sind am Freitagfrüh zwei gesuchte Hamas-Aktivisten und ein israelischer Soldat getötet worden. Ein dritter Hamas-Kämpfer erlag seinen Verletzungen. Zuvor hatte die Einheit ein dreistöckiges Haus im Lager umstellt und war von dort aus unter Feuer genommen worden. Daraufhin hatten die Soldaten eine Rakete in das Haus geschossen, was eine gewaltige Explosion auslöste. Ein Palästinenser wurde unter den Trümmern begraben. Israelische Quellen erklärten, es werde angenommen, dass sich in dem Haus eine Waffenfabrik befand.
Hamas-Sprecher Ismail Abu-Schanab in Gaza bezichtigte Israel eines groben Verstoßes gegen die Hudna (arabisch für Waffenstillstand), den man nicht unbeantwortet lassen könne.
Diese Art Operationen im Westjordanland und im Gaza-Streifen unterstreichen Israels Warnung an die Palästinenserbehörde, Israel werde so lange im Palästinensergebiet militärisch vorgehen, wie palästinensische Sicherheitsorgane die Terror-Infrastruktur nicht zerschlagen, was der palästinensische Premierminister Mahmud Abbas den Israelis zugesagt hatte.
In Ermangelung von mutigen israelischen Gesten zur Vertrauensbildung sieht Abbas sich nicht in der Lage, sein Versprechen umzusetzen. Er fürchtet einen palästinensischen Bürgerkrieg.
Auch US-Außenminister Colin Powell forderte am Mittwoch die Palästinenser auf, die Bemühungen im Kampf gegen den Terror zu verstärken. „Der Waffenstillstand ist nicht ausreichend, er kann jeden Moment zu Ende sein“, betonte Powell. „Es sind konzertierte Aktionen gegen die Terrororganisationen nötig.“ Die israelische Seite warnte er gleichzeitig vor finanziellen Einbußen, falls der Bau von Sperranlagen auf palästinensischem Gebiet fortgesetzt werde. Der US-Kongress hatte Israel 9 Millarden Dollar Kreditgarantien im Lauf von drei Jahren zugesagt, die jedoch nicht für Siedlungsbau ausgegeben werden dürfen. Auch Präsident Bush hatte den Verlauf der Sperranlagen, die mehrere Kilometer in palästinensisches Gebiet hineinragen, kritisiert, da dies eine Annektierung palästinensischen Bodens bedeute. In einem Brief hat die amerikanische Filiale der israelischen „Peace Now“-Bewegung US-Präsident Bush dringend aufgefordert, finanziellen Druck auf Israel auszuüben, um den Verlauf der Grenzanlagen zu verschieben und die Siedlungstätigkeit zu stoppen. „Peace Now“ spricht sich nicht prinzipiell gegen den Bau einer Trennungsanlage aus, solange diese entlang der Grünen Linie verläuft. In ihrem Brief weist die Friedensorganisation jedoch darauf hin, dass die israelische Regierung weiterhin Siedlungstätigkeiten subventioniert, dass Finanzminister Benjamin Netanjahu 13-prozentige Steuererleichterungen für Siedler vorsieht und dass 85 Prozent des Terrains für die Trennanlage Palästinensern gehört haben.
