„Man weiß nie, wie verlässlich die CDU ist“

Parteiinterne Machtspiele machen nicht nur die Kölner Christdemokraten entscheidungsunfähig, sie setzen darüber hinaus die schwarz-grüne Koalition der Stadt aufs Spiel, meint Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen

taz: Frau Moritz, Ihre schwarz-grüne Freundschaft mit der CDU scheint nach dem Streit um die Besetzung des Amtes des Kulturdezernenten etwas abgekühlt. Kann man mit so einem Partner zusammen arbeiten?

Barbara Moritz: Meines Erachtens ist die CDU entscheidungsunfähig. Es gibt eine Menge von Entscheidungen, die kann man einfach so fällen, die sind nicht besonders problematisch. Aber in entscheidenden Fragen weiß man eigentlich nie, wie verlässlich die CDU ist. Das ist für uns ausgesprochen schwierig.

Schwarz-Grün in Köln wurde immer als Vorbild für die ganze Republik gesehen. In der Gründungsphase hieß es, der Erfolg hänge vor allem an den Personen. Macht der CDU-Fraktionschef Karl-Jürgen Klipper jetzt das Reform-Modell kaputt?

Also, an Herrn Klipper hat es mit Sicherheit nicht gelegen. Ich hab ihn eher als eine tragische Figur erlebt, der sich die Hacken abläuft, um das Beste für seine Fraktion zu erreichen, und der dann hinten rum praktisch das Messer in den Rücken gestochen bekommt. Ich persönlich kann mir gar nicht vorstellen, so zu arbeiten. Aber offensichtlich ist das in großen Fraktionen durchaus gang und gäbe. Es gibt ja dieses geflügelte Wort von dem Feind, der als Steigerung von Parteifreund gilt. Da scheint was dran zu sein.

An wem hat es denn gelegen?

An den Leuten, die es nicht ertragen können, in dieser Stadt nicht mehr die Fäden in der Hand zu halten, die Strippen zu ziehen. Die Leute, die ernsthaft christdemokratische Politik im positiven Sinne machen wollen, müssen sich mal überlegen, wie man sich von solchen Leuten lösen kann und wie man sie entmachten kann. Es gibt sehr viele Machtspiele. Und es gibt Leute, die offensichtlich andere unter Druck setzen, damit sie so handeln können, wie sie eben wollen. Wenn das nicht abgestellt wird, kann mit denen eigentlich keiner ernsthaft Politik machen.

Ist die SPD denn für Sie eine wirkliche Alternative?

Das ist jetzt schwierig zu beantworten. Die SPD wird sich ja völlig neu aufstellen. Das Problem wird sicher für uns sein, dass einige neue Leute nicht besonders erfahren sind. Ich weiß nämlich, wie das ist, wenn man mit sehr viel neuen Leuten anfängt. Aber grundsätzlich gilt für uns, dass jeder Partner erst mal akzeptabel ist. Sowohl die SPD als auch die CDU. Aber die Bedingungen müssen stimmen. Das wird man ausloten müssen.

Dann kann es aber passieren, dass die Grünen bei der Kommunalwahl ein Traumergebnis holen und keinen politischen Partner mehr finden?

Im Zweifelsfall, wenn wir gar keinen Partner finden, müssen wir in die Opposition gehen. Das ist immer auch eine Option. Das, was man tun will, muss die Chance auf eine gute Realisierung in unserem Sinne haben. Wenn es das nicht hat, muss man die Konsequenzen ziehen. Aber es wäre verfrüht, das jetzt zu machen. Die Phase bis zur letzten Ratssitzung ist nur eine Woche lang. Diese Zeit müssen wir überbrücken. Und dann müssen wir mal sehen.

Haben Sie überhaupt noch Lust, nach einem neuen Kulturdezernenten zu suchen?

Naja, wie man mit Herrn Nix umgegangen ist, wird in ganz Deutschland wahrgenommen. Für mich ist die Vorstellung grauenhaft, nun in eine weitere Bewerberrunde zu gehen. Es war diesmal schon so, dass die Leute nicht Schlange standen. Man musste mögliche Kandidaten regelrecht umwerben. Ich bin sicher, dass das nicht leichter wird, weil so etwas ganz entscheidend vom Vertrauen abhängt. Und Vertrauen hat ganz viel mit Verlässlichkeit zu tun – und die ist nicht mehr da. Auch für uns stellt sich die Frage, wie die CDU sein müsste, damit man mit ihr zusammen arbeiten kann. So kann es auf jeden Fall nicht bleiben. Interview: Frank Überall