Union verspielt ihre Trümpfe

Die Kölner CDU demontiert ihren Ratsfraktionschef Klipper im Streit um die Besetzung des Amtes des Kulturdezernenten und damit sich selbst. Schramma kritisiert Strippenzieher Blömer. Der kontert

Von Frank Überall

Der „Kulturkampf“ im Kölner Rathaus hat einen innerparteilichen Streit in der CDU entfacht. „Was die Kölner da machen, ist doch ein einziger Wahnsinn“, hieß es von einem hochrangigen Funktionär der Landes-CDU. In der Tat sind sich die Kontrahenten ausgerechnet kurz vor der Kommunalwahl nicht mehr grün.

Oberbürgermeister Fritz Schramma las seinen Parteifreunden per Interview im Kölner Stadt-Anzeiger die Leviten. Er forderte klar und deutlich den Rücktritt von Richard Blömer als kulturpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion. Später beeilte sich Schrammas Sprecher Ulrich Höver zu erwähnen, dass sich der Oberbürgermeister damit nur einer Forderung des Fraktionschefs Karl-Jürgen Klipper angeschlossen habe.

Blömer reagierte auf die Rücktrittsforderung verärgert. „Ich bin fassungslos, wie hier Kübel von Dreck auf mich geworfen werden“, sagte er der taz. „Da will mir jemand die Schuld in die Schuhe schieben nach dem Motto: ‚Haltet den Dieb'.“ Er habe den Eindruck, OB Schramma leide an Erinnerungsverlust. „Ich habe mich nie von den Vereinbarungen entfernt, die wir getroffen haben. Es war ja wohl Schrammas Dezernent Streitberger, der am Montag den Anstoß gegen Nix gegeben hat. Vielleicht hat Schramma mit seinem Dezernenten vorher ja nicht gesprochen.“

Die Kritik am Führungsstil Schrammas wird auch in Teilen der CDU-Fraktion geteilt. Immerhin hatte sich Schramma selbst widersprochen, als er den schwarz-grünen Überraschungskandidaten Christoph Nix präsentierte. Kein Wort mehr von den früheren Forderungen zu einer Einigung auf der Basis der Zustimmung aller Fraktionen – stattdessen ganz im Gegenteil ein Kandidat, für den noch nicht einmal in der größten Ratsfraktion CDU die Mehrheit gesichert war.

Dass Blömer und zum Teil auch Rolf Bietmann im Hintergrund der Kölner CDU noch Strippen ziehen, dürfte ebenso wahr sein. Was gefährlich wird, ist die explosive Mischung unterschiedlichster Protagonisten. Was bringt überhaupt der von Schramma so leidenschaftlich geforderte Rücktritt Blömers? Die letzte Sitzung des Kulturausschusses vor der Kommunalwahl ist längst vorbei, und Blömer ist nur sachkundiger Einwohner, nicht Ratsmitglied. Das heißt, er hat nahezu keine öffentlichen Auftritte mehr in dieser Funktion. Und angesichts der Tatsache, dass Schramma Wert darauf legt, dass Blömer als Kulturpolitiker im Landtag „eine gute Arbeit macht“, dürfte dieser als Entscheidungsträger in dieser Stadt auch weiterhin eine Machtrolle spielen.

Die spannende Frage ist jetzt, wie es mit der CDU nach der Kommunalwahl weiter geht. Vor der Kandidatenaufstellung hatte sich Schramma auserbeten, ein gewichtiges Wort mitzusprechen; er wollte persönlich darüber wachen, mit wem er die nächsten fünf Jahre in der CDU-Fraktion zusammen arbeiten muss. Ob Karl-Jürgen Klipper nach seinem Rücktritt und dem Rücktritt davon noch als adäquater Fraktionschef erscheint, gilt in CDU-Kreisen als fraglich. Vor allem könnten die Grünen damit Probleme bekommen, weil die Zuverlässigkeit der Union als Koalitionspartner in Frage gestellt sein könnte (siehe Interview auf dieser Seite).

Kölns Christdemokraten werden im kommenden Wahlkampf viel zu erklären haben – schließlich ist Klipper ihr prominentester Kandidat für die Kommunalwahl am 26. September.