Wowereit lehnt Steuersenkung ab
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat angesichts sinkender Zuschüsse für das Land Berlin Steuersenkungen wie beim jüngsten Konjunkturpaket des Bundes kritisiert. „Wenn wir dauernd Steuern senken, müssen wir uns nicht wundern, dass wir kein Geld mehr haben“, sagte Wowereit am Mittwoch nach einer ganztägigen Klausursitzung des rot-roten Senats. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte dabei darauf hingewiesen, dass das Land im Jahr 2020 mit 2 Milliarden Euro Zuschüssen weniger auskommen muss, was etwa 10 Prozent des Haushalts entspricht. Als Ergebnis der Klausur soll zudem Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) berechnen, wie viel das Land Lehrern mehr bezahlen kann, um deren Abwanderung zu verhindern. Baden-Württemberg hatte dazu jüngst eine Abwerbeoffensive gestartet. Wowereit sprach sich gegen einen Wettlauf der Länder und für ein gemeinsames Vorgehen aus. STA