Chirac für EU-Referendum
Auch Frankreich stimmt über EU-Verfassung ab. Brüssel will Briten-Rabatt bis zum Jahr 2011 schrittweise streichen
BRÜSSEL/PARIS afp ■ Nach langem Zögern hat Frankreichs Präsident Jacques Chirac gestern ein Referendum über die EU-Verfassung angekündigt. Die Volksabstimmung werde „im kommenden Jahr“ abgehalten werden, sagte Chirac beim traditionellen Fernsehinterview am französischen Nationalfeiertag. Führende Vertreter fast aller Parteien in Frankreich hatten ein Referendum gefordert, auch von Chiracs Partei UMP. Die Staats- und Regierungschefs der EU einigten sich bei ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel auf die Verfassung. Sie muss von jedem EU-Mitgliedstaat ratifiziert werden.
In einer weiteren richtungsweisenden Entscheidung für die Finanzierung der Europäischen Union schlug die EU-Kommission gestern vor, ab 2007 den Beitragsrabatt, der Großbritannien 1984 eingeräumt worden war, auslaufen zu lassen. In den vergangenen 20 Jahren habe Großbritannien eine beeindruckende wirtschaftliche Entwicklung durchgemacht und sei in die Gruppe der reichsten Länder aufgerückt, sagte EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer gestern in Brüssel. Um die Auswirkungen für Großbritannien zu dämpfen, solle der Rabatt bis 2011 schrittweise zurückgefahren werden. Großbritannien hat Widerstand gegen jeden Versuch angekündigt, seinen Rabatt anzutasten. Zugleich bekräftigte die EU-Kommission ihren im Februar vorgelegten Vorschlag, künftig für die EU-Kasse höchstens 1,14 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Mitgliedstaaten bereitzustellen.