Forensik sicher

Zahl der Entweichungen psychisch kranker Straftäter sinkt um über 40 Prozent. Neue Klinik-Standorte 2008

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Die Landesregierung will bis zum Jahr 2008 insgesamt 460 neue Plätze für psychisch kranke Straftäter an sechs neuen Standorten schaffen. Als Zwischenlösung sollen bis Ende 2005 an sieben Standorten 300 Plätze entstehen, so Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Birgit Fischer (SPD) gestern in einer Aktuellen Stunde des Landtags. Derzeit sind in NRW 2.098 psychisch kranke Straftäter untergebracht – ein Teil davon in überbelegten Einrichtungen sowie in der allgemeinen Psychiatrie. Die Patientenzahlen würden weiter ansteigen, glaubt die Ministerin.

Im Rheinland sollen in fünf neuen forensischen Kliniken 187 Übergangsplätze geschaffen. Davon seien 131 bereits fertig gestellt, sagte Fischer. Im Bereich Westfalen-Lippe stünden 50 von 114 einzurichtenden Übergangsplätzen bereits zur Verfügung. Von den dauerhaften, neu zu bauenden Standorten soll im September 2005 die Dortmunder Einrichtung als Erste zur Verfügung stehen.

Die CDU-Opposition kritisierte, die Zwischenlösungen reichten bei weitem nicht aus. Es dauere zu lange, die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Patientenzahlen und Plätzen zu schließen, bemängelte der CDU-Abgeordnete Rudolf Henke. Nach Angaben des Ministeriums ist aber die Zahl der Entweichungen aus forensischen Kliniken seit 1998 von 296 um 40 Prozent auf 178 (2003) gesunken, obwohl die Zahl der Untergebrachten um 40 Prozent gestiegen sei.