Bespitzelung empört

Justiz über Mafia-Methoden beim Kölner Müllprozess entsetzt. Minister Gerhards verspricht Aufklärung

KÖLN/DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nordrhein-Westfalens Justizminister Wolfgang Gerhards (SPD) setzt im Fall des bespitzelten Richters im Kölner Müllskandalprozesses, Martin Baur, auf Entschlossenheit. „Das ist ein ganz schlimmer Vorgang, der mit aller Intensität aufgeklärt wird“, so Gerhards gestern. „Wir sind zuversichtlich, den Auftraggeber dieser rechtswidrigen Ausforschungen aufzuspüren.“

Auch in Justizkreisen löste die Ausspähung Entsetzen und Empörung aus. Die Geschäftsführerin des Deutschen Richterbundes, Uta Fölster, nannte die Ausspionierung des Richters einen nach ihrer Kenntnis in Deutschland einmaligen Vorgang. Auch die Vorsitzende des nordrhein-westfälischen Richterbundes, Roswitha Möller-Piepenkötter, zeigte sich entsetzt. „Wir verfolgen das mit großer Aufmerksamkeit und Sorge.“ Nach Möller-Piepenkötters Auffassung können sich die eingesetzten Privatdetektive nicht auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen.

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag berichtet, dass Baur „über einen längeren Zeitraum“ von zwei Detektiven bespitzelt wurde. Über den Juristen legten die beiden Ex-Polizisten ein 16-seitiges Dossier mit Fotos an. „Wir vermuten, dass der Auftraggeber aus dem Dunstkreis des Müllskandalprozesses stammt“, sagte Behördensprecher Günther Feld der taz. Augenscheinlich sei es darum gegangen, Pikantes aus dem Privatleben Baurs herauszufinden, um ihn unter Druck setzen zu können. Deswegen werde nun gegen die zwei Ex-Beamten und ihren unbekannten Auftraggeber wegen des Verdachts der Verabredung einer Straftat ermittelt.