789.000.000.000 US-Dollar als Wirtschaftsspritze
In 24-stündigen Verhandlungen einigen sich Senat und Repräsentantenhaus der USA auf ein Konjunkturpaket
WASHINGTON afp/ap ■ Nach der Einigung von US-Repräsentantenhaus und Senat kann das 789 Milliarden Dollar schwere Konjunkturpaket für die USA womöglich noch in dieser Woche in Kraft treten. Die Abstimmungen in beiden Kammern des Kongresses waren für Donnerstag und Freitag geplant, genaue Termine standen aber noch nicht fest. US-Präsident Barack Obama dankte Demokraten und Republikanern für die Verständigung auf einen „hart erkämpften Kompromiss“. Nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen hatten sich Senat und Repräsentantenhaus am Mittwochabend auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt.
Der demokratische Senator Max Baucus sagte vor Journalisten, der Kompromissentwurf könne am Donnerstag im Repräsentantenhaus und am Freitag im Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. „Die Stimmen für die Verabschiedung sind vorhanden.“ Nancy Pelosi, Vorsitzende des Repräsentantenhauses und enge Vertraute Obamas, sagte, sie hoffe, dass Senat und Repräsentantenhaus in den nächsten ein, zwei Tagen mit den Beratungen über den Kompromiss begännen. Dann könne Obama das Konjunkturpaket sogar noch vor der von ihm selbst gesetzten Frist am 16. Februar in Kraft setzen.
Er wolle den Demokraten und Republikanern im Kongress dafür danken, dass sie sich auf einen hart erkämpften Kompromiss verständigt hätten, „der mehr als dreieinhalb Millionen Jobs retten oder schaffen und unsere Wirtschaft wieder in Fahrt bringen wird“, erklärte Obama. Er sei froh, dass die Verhandlungen mit der erforderlichen Dringlichkeit geführt worden seien.
Gut ein Drittel der 789 Milliarden Dollar (knapp 612 Milliarden Euro) solle für Steuersenkungen ausgegeben werden, sagte die republikanische Senatorin Susan Collins. 150 Milliarden Dollar sollten in Infrastruktur-Projekte fließen. In den Verhandlungen hatten die Unterhändler einen zweistelligen Milliardenbetrag aus den bisherigen Entwürfen beider Kammern gestrichen. Die vom Repräsentantenhaus angenommene Vorlage hatte zunächst ein Volumen von 819 Milliarden Dollar, diejenige des Senats von 838 Milliarden Dollar.
Pelosi sagte, sie bedauere einige Streichungen, darunter Geld für den Bau von Schulen. Das Gesamtpaket enthalte aber viele Möglichkeiten, „um fast vier Millionen Arbeitsplätze zu schaffen“. Unterstützer der Kompromisslösung wie der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, lobten das „Geben und Nehmen“ bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.
Der Entwurf des Repräsentantenhauses hatte seinen Schwerpunkt auf staatliche Investitionsausgaben und Hilfen für die Budgets der Bundesstaaten gelegt, derjenige des Senats sah mehr Mittel für Steuersenkungen vor, wie sie die Republikaner wünschen. Im Senat hatte der Entwurf nur mit Hilfe von drei Republikanern die nötige Mehrheit erhalten, darunter auch die Stimme von Collins. Sollten diese der Kompromissvorlage zustimmen, wäre die Verabschiedung sicher.
