Maut auf dem Vormarsch

BERLIN rtr ■ Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hält einen Einigung mit dem Betreiberkonsortium für das geplante Lkw-Mautsystem über Schadenersatzansprüche des Bundes noch in diesem Jahr für möglich. Zudem rechnet der Minister weiterhin mit einem Start der Lkw-Maut zum Beginn des kommenden Jahres. Das Schiedsgericht zur Regelung der vom Bund geltend gemachten Schadensansprüche gegen das Maut-Konsortium Toll Collect könnte im September stehen, sagte Stolpe gestern vor Journalisten. Die Höhe des Schadenersatzanspruchs, den der Bund geltend machen werde, stehe noch nicht fest. Ursprünglich sollte die Maut bereits Ende August 2003 eingeführt werden, was aber an Problemen bei dem Maut-Erfassungssystem scheiterte. Folge ist, dass der Bund seitdem monatlich auf 180 Millionen Euro eingeplante Maut-Einnahmen verzichten muss. In den Medien war bereits von einer Schadenersatzforderung des Bundes an Toll Collect von etwa 3,7 Milliarden Euro die Rede gewesen.