Kurth in der Klemme

Tempodrom: CDU-Finanzsenator soll trotz Hinweisen auf Mehrkosten für Millionen-Bürgschaft gewesen sein

Der frühere CDU-Finanzsenator Peter Kurth sowie Mitarbeiter seiner Verwaltung werden sich vom parlamentarischen Tempodrom-Untersuchungsausschuss wenn nicht sogar vom Staatsanwalt unangenehme Fragen gefallen lassen müssen. Der Grund dafür ist, dass die Finanzverwaltung schon vor dem Abschluss der umstrittenen Landesbürgschaft in Höhe von 12 Millionen Euro für das Tempodrom Kenntnisse über mögliche Kostensteigerungen des 30-Millionen-Euro-Bauwerks besessen haben soll. Dies berichtet die Berliner Morgenpost am Sonntag. Damit kommt Kurth, der 2000 in der Regierung der großen Koalition aus CDU und SPD saß, bei der Affäre um die übermäßigen Zuschüsse für das Kulturzelt noch mehr unter Druck.

Nach Medienberichten sollen sowohl die Landesbank als auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers im Frühjahr 2000 der Finanzverwaltung in getrennten Schreiben mitgeteilt haben, dass beim Bauvorhaben für das Tempodrom am Anhalter Bahnhof Kostenüberschreitungen zu befürchten seien. Auch der Projektsteuerer habe zudem zwei Monate vor der Unterzeichnung des Bürgschaftsvertrags im Oktober eine Teuerung von 1,2 Millionen Mark angesagt. Die damaligen CDU-Staatssekretäre Volker Liepelt und Hugo Holzinger hätten die Bürgschaft über exakt 12,7 Millionen Euro dennoch unterschrieben, meldet das Blatt.

Unklar ist, ob man im Hause der Finanzverwaltung damals davon ausging, dass mögliche Kostensteigerungen durch Einsparungen an anderer Stelle wieder aufgefangen werden könnten. Auch dies wird der Untersuchungsausschuss klären müssen. Kurz nach Beginn der Affäre um die Zahlungen an das Tempodrom war Bausenator Peter Strieder (SPD) zurückgetreten. ROLA