Stoiber fordert EU-Volksabstimmung

CSU-Chef verlangt eine Extrawurst im Fall der EU-Verfassung. FDP-Chef ist begeistert, Grünen-Chef will entweder Referenden für alle Fälle oder gar keine

BERLIN dpa ■ Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung zu organisieren. Wenn nach Großbritannien jetzt auch Frankreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung abhalte, könne die dritte große Nation der EU nicht länger abseits stehen.

Stoibers Vorstoß stieß aus verschiedenen Gründen auf Widerstand bei CDU und Grünen. FDP-Chef Guido Westerwelle dagegen begrüßte die Initiative. Das Grundgesetz sieht ein solches Referendum nicht vor. Für eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat nötig.

Der CDU-Europapolitiker Peter Hintze sagte: „Ich halte eine Volksabstimmung für einen Irrweg, der in die mückigen Sümpfe von Stimmungsentscheidungen gegen die jeweilige Regierung führt.“ Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok meinte, meistens werde eine Volksabstimmung in Deutschland „von denen gefordert, die die EU-Verfassung verhindern wollen“.

Westerwelle sagte: „Endlich kommt Bewegung in die Sache.“ Nach dem Bekenntnis Stoibers könne die CSU den vorliegenden FDP-Antrag auf Grundgesetzänderung nicht mehr ablehnen. Nach der Sommerpause werde die FDP eine entsprechende Abstimmung im Bundestag herbeiführen. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer lehnte es im ARD-„Bericht aus Berlin“ ab, „dass sozusagen Rosinenpickerei betrieben wird, nach dem Motto: dagegen bin ich, dagegen machen wir einen Volksentscheid“. Er erinnerte an den rot-grünen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung: „Wenn die Opposition bereit ist, da mitzumachen, dann wird die Bahn frei für Volksentscheide aller Art.“ Eine Grundsatzentscheidung für Plebiszite trifft aber in der CDU auf massive Gegenwehr.