Arbeitslosengeld Zwei, Nordrhein-Westfalen ist dabei

Hektisch bereiten Arbeitsverwaltung, Städte und Kommunen die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe bis zum 1. Januar 2005 vor

DÜSSELDORF taz ■ Die Umsetzung der Hartz IV-Reform wird die Mitarbeiter der Arbeits- und Kommunalverwaltungen in den nächsten Monaten auf Trab halten. Rund 800.000 Personen werden in Nordrhein-Westfalen in den nächsten Monaten das neue Arbeitslosengeld II beantragen – im Januar 2005 soll die neue Hilfsleistung erstmals ausgezahlt werden. „Die Umsetzung bedeutet für uns eine organisatorische, zeitliche und kommunikative Herausforderung, wie es sie in dieser Dichte noch nicht gegeben hat“, sagt Christiane Schönefeld, Chefin der NRW-Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.

Während der politische Streit um die Reform weiter geht, gibt es auch auf Verwaltungsebene noch Bedenken gegen die eilig durchgewunkene Gesetzesänderung. Hauptproblem: Doppelzuständigkeiten zwischen Kommunal- und Arbeitsverwaltung müssen in jahrzehntelang gewachsenen Bürokratien aufgelöst werden. „Das politische Ringen um den besten Weg ist abgeschlossen, jetzt müssen die Kräfte auf die Realisierung konzentriert werden“, beschreibt Schönefeld indirekt die Beharrungskräfte in Ex-Arbeits- und kommunalen Sozialämtern.

Rund 1.500 Fachkräfte der 33 Agenturen für Arbeit in NRW werden zurzeit in der neuen Gesetzesmaterie geschult und in Kürze mit dem neuen Datenerfassungssystem vertraut gemacht. 680 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Telekom unterstützen die Fachkräfte bei der Datenerhebung und Erfassung der eingehenden Anträge, auch sie werden intensiv auf die neue Materie vorbereitet. Zeitgleich setzen die Arbeitsagenturen die Kooperationen mit den kommunalen Sozialämtern um. Bei den meisten Städten und Kreisen wird eine „Arbeitsgemeinschaft“ unter Führung der Agenturen gebildet, um Erwerbslose zu betreuen und das neue Arbeitslosengeld II auszuzahlen. Eine Handvoll Städte oder Kreise wie Hamm, Borken oder Steinfurt wollen dagegen die Option ziehen, selbst die Arbeitslosenbetreuung zu übernehmen.

Die knappe Zeit bis Anfang 2005 lässt viele Kommunalvertreter zweifeln, ob die Hartz-Umsetzung klappen kann. „Es gibt noch viele Bedenken, ob das technisch funktioniert“, sagte etwa Essens Oberbürgermeister Wolfgang Reiniger (CDU) am Montag bei der Ruhrgebiets-Konferenz in Gelsenkirchen. Der NRW-Gemeindebund fordert ein Ausführungsgesetz auf Landesebene, damit kreisangehörige Städte und Gemeinden „ihr Know-how und ihr geschultes Personal für die gemeinsame Aufgabe nutzbringend einsetzen können“. MARTIN TEIGELER