Revier gestärkt

Verwaltungsreform: Parteiübergreifende Koalition erschwert Austritt aus Regionalverband Ruhrgebiet

DÜSSELDORF taz ■ Eine informelle Koalition aus SPD, Grünen und CDU erschwert den Städten und Gemeinden im Revier den Austritt aus dem Regionalverband Ruhrgebiet (RVR). Dazu soll das erst Anfang Februar verabschiedete RVR-Gesetz überarbeitet werden: Die so genannte Kündigungsmehrheit, mit der im Rat einer austrittswilligen Kommune entschieden werden kann, soll von 50 auf 66 Prozent heraufgesetzt werden. Darauf einigten sich am späten Montagabend Vertreter der Regierungskoalition und der CDU beim dritten Vier-plus-vier-Gespräch, bei dem ein Kompromiss über die zukünftige Struktur der nord–rhein-westfälischen Verwaltung diskutiert werden soll.

Darüber hinaus einigte sich die Runde, der von Regierungsseite unter anderen Ministerpräsident Peer Steinbrück, Innenminister Fritz Behrens (beide SPD) wie die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn angehören, auf die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe: bis zum Herbst soll konsensual geklärt werden, welche Verwaltungsebene künftig welche Aufgaben wahrnehmen soll, wie Effizienz und kommunale Selbstverwaltung gestärkt werden soll, so eine mit CDU-Vertretern wie Oppositionsführer Jürgen Rüttgers abgesprochene Stellungnahme des NRW-Innenministeriums.

Zufrieden über die enge Zusammenarbeit äußerten sich sowohl Innenminister Behrens wie der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl – im Alleingang scheint keine Einigung möglich: Bisher war die Reform stets am Streit über die Rolle der Mittelebene der Bezirksregierungen gescheitert. WYP