hartz vier: Güldene Worte

Abertausende Empfänger von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe in dieser Stadt blicken bang auf den Neujahrstag. Dann beginnt die Zeitrechnung nach Hartz IV. Ebenso angespannt schauen die Vertreter von Stadt und Arbeitsagentur, die den Prozess organisieren müssen, auf dieses Datum. Sie sprechen von ihren „Kunden“ und „bürgernaher Betreuung“: Güldene Worte. Denn niemand weiß heute, ob die Umstellung auf das ALG II reibungslos verläuft, ob die neue Software funktioniert, wie schnell sich die Sachbearbeiter kundig machen.

kommentarvon markus jox

Bundeswirtschaftsminister Clement hat gestern getönt, die Hartz-IV-Formulare seien weder besonders lang noch kompliziert: „Wer nicht zurechtkommt, soll mich anrufen.“ Im Vergleich zu derart hochmütigem Gerede wirkt es fast sympathisch, wenn Hamburgs Wirtschaftssenator – von Hause aus immerhin Steuerberater – gesteht, die Formulare selbst nicht ausfüllen zu können. Nun gut, der Mann hat einen hoch dotierten Job und also gut reden.

Und natürlich steckt hinter seiner Kritik das parteipolitische Gezänk, welches das gesamte Gesetzgebungsverfahren begleitet hat. Dass Stadt und Agentur für Arbeit jetzt kooperieren, ist gleichwohl richtig und vernünftig. Irgendwann wird es schon klappen mit den Formularen – und also mit dem strengen staatlichen Fordern. Was aber aus dem vollmundig versprochenen Fördern wird, steht in den Sternen.

Arbeitsplätze sichert – oder schafft – Hartz IV zunächst einmal nur in der Verwaltung.