Frauenhäuser vor dem Ausschuss

Die angedrohte Schließung eines der fünf Hamburger Frauenhäuser wird die Bürgerschaft beschäftigen. Morgen soll der Sozialausschuss des Parlaments auf Antrag der rot-grünen Opposition zu einer Sondersitzung zusammenkommen. „Die Situation spitzt sich weiter zu“, begründet die SPD-Abgeordnete Doris Mandel ihre Initiative: „Misshandelten Frauen und ihren Kindern darf nicht die Tür vor der Nase zugeschlagen werden.“

Sozial- und Frauensenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) hatte angekündigt, zum Jahresende das 1. Frauenhaus ersatzlos zu schließen und in allen Fluchtstätten die Psychologinnen-Stellen zur Betreuung der schutzsuchenden Frauen zu streichen. Bekanntlich müsse überall gespart werden, so ihre Begründung, auch seien weiterhin „ausreichend“ Kapazitäten vorhanden. Alle Frauenhäuser zusammen sollen zudem 20 Prozent der Sachmittel einsparen (taz berichtete mehrfach).

Nach einem „Besuch vor Ort“ hält Ausschuss-Vorsitzende Petra Brinkmann (SPD) eine öffentliche Anhörung für notwendig. Bei einem Hearing mit ExpertInnen könne die CDU ihr Schweigen nicht aufrecht erhalten. Mandels Interpretation des Behördenhandelns scheint bereits festzustehen: „Verantwortungslosigkeit auf der Grundlage von Ahnungslosigkeit.“ smv