Polizei muss Polizisten leasen, um Events zu sichern

Polizei-Personalrat lehnt Überstunden für Großveranstaltungen ab. Gewerkschaften wollen Konflikt um Sparmaßnahmen in die Bürgerschaft tragen

Die drei Polizei-Gewerkschaften in der Hansestadt proben wegen des Sparkurses bei der Polizei den Aufstand gegen den parteilosen Innensenator Udo Nagel: Der Personalrat der Polizei Hamburg hat gestern Überstunden für mehrere Großveranstaltungen in der Elbmetropole abgelehnt. Damit folgten die PersonalvertreterInnen dem Votum der Gewerkschaft der Polizei (GdP), dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

„Gerade im Hinblick auf den vorhandenen Überstundenberg von mehr als 750.000 Stunden, die bislang noch nicht abgebaut werden konnten, sowie den gesundheitlichen und sozialen Belastungen wird so durch den Personalrat ein Zeichen gesetzt“, bekräftigt GdP-Vize-Landeschef Peter Leiste den Beschluss.

Betroffen von diesem Überstundenboykott sind die „Hamburg-Harley-Days“ am kommenden Wochenende, der am Freitag beginnende Sommer-Dom und das Radrennen „Cyclassics“ am 1. August. Um die Veranstaltungen zu sichern, müssten nun „für teueres Geld“ Polizisten aus anderen Bundesländern angefordert werden, frohlockt DPolG-Landeschef Joachim Lenders, der in der vorigen Legislaturperiode noch CDU-Bürgerschaftsabgeordneter war.

Für den Besuch des Kreuzfahrtschiffes „Queen Mary 2“ am Montag und Dienstag hatte Polizeipräsident Werner Jantosch zusätzliche Überstunden angeordnet. Gegen diese Entscheidung der Polizeiführung klagt der Personalrat inzwischen mit einem Beschlussverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Leiste und Lenders betonen ausdrücklich, „dass durch die Maßnahmen die Innere Sicherheit in Hamburg nicht gefährdet wird“. So seien die BeamtInnen auch weiterhin zur Mehrarbeit bei Razzien, der Verfolgung von Serienstraftätern, Durchsuchungen, Unwettern oder Spontan-Demonstrationen bereit.

Zugleich einigten sich GdP, DPolG, BdK auf ein Aktionsbündnis, um den Protest gegen geplante Sparmaßnahmen auch in die Bürgerschaft zu tragen. Bis Ende August sollen die für eine Volkspetition erforderlichen mindestens 10.000 Unterschriften gesammelt worden sein, sagt Lenders: „Kommt diese Zahl zusammen, kann sich die Bürgerschaft selbst damit befassen oder muss die Petition an den Innenausschuss überweisen.“ Dort müsste auch ein Gewerkschaftsvertreter angehört werden.

Die Polizei-Gewerkschaften protestieren mit ihren Aktionen dagegen, dass die Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden auf 40 Stunden sowie die Lebensarbeitszeit verlängert wird. Dadurch soll der Abbau von 151 der 500 neuen Stellen kompensiert werden, die erst in diesem Jahr durch Abwerbung von Berliner Polizisten besetzt wurden. Nach der Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sollen sich zudem die rund 10.000 PolizistInnen mit einem Eigenanteil an ihrer Heilfürsorge beteiligen.

Diese zusätzliche Sparmaßnahme soll nach dem Willen Nagels auch für die ohnehin schon arg gebeutelten 2.200 Feuerwehrleute gelten, die durch ihre Gewerkschaft ver.di ebenfalls bereits Protestaktionen eingeleitet haben. KAI VON APPEN