WTO-Agrarstreit nicht zu Ende

GENF taz ■ Als „völlig unzureichend“ haben unter anderem Indien, Brasilien, Australien und Nichtregierungsorganisationen wie Germanwatch die am Mittwochabend veröffentlichte „Grundsatzeinigung“ zwischen USA und EU im WTO-Agrarstreit kritisiert. Brüssel und Washington priesen sie hingegen als „großen Schritt“ und „gute Diskussionsgrundlage“ für die WTO-Ministerkonferenz in Cancún. Die Einigung enthält neben politischen Absichtserklärungen nur einige Kompromisse über Regeln für die Reduzierung von Exportsubventionen, internen Beihilfen und Zöllen, Zahlen und Fristen hingegen nicht. So bleibt das Papier hinter dem Vorschlag zurück, die Stuart Harbinson, der Vorsitzende des WTO-Agrarausschusses, im Mai nach Beratungen mit den 146 WTO-Mitgliedern vorlegte. AZU

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