Rüttgers versus Steinbrück

DÜSSELDORF taz ■ Mit den Stimmen von Rot-Grün hat der NRW-Landtag gestern den Nachtragshaushalt für 2004 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt um knapp eine Milliarde auf über sechs Milliarden Euro an. Um den Haushalt noch vor dem Herbst auf den Weg zu bringen, war kurz vor Beginn der Sommerferien eine Sondersitzung einberufen worden.

CDU-Oppositionschef Jürgen Rüttgers kritisierte erneut die Entscheidung der Landesregierung, neue Steuerlöcher durch mehr Schulden zu stopfen. Rüttgers und Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) griffen sich bei der Landtags-Debatte gegenseitig an. Der Christdemokrat nannte den Regierungschef „die Verkörperung der Hoffnungslosigkeit in diesem Land“. Peer Steinbrück entgegnete: „Ein Relikt aus der Kohl-Ära“, wie Rüttgers, dürfe in Nordrhein-Westfalen nicht ans Ruder des Regierungsschiffs. Rüttgers war in den 1990er Jahren Bundesminister. TEI