union baut druck auf

Blockade der Gesundheitsreform angedroht

Wenige Tage vor der nächsten Verhandlungsrunde zur Gesundheitsreform droht die Union damit, die Reform platzen zu lassen. Der Gesetzentwurf, der zur Zeit im Gesundheitsministerium fertig formuliert wird, entspreche bislang „nicht vollständig“ der Einigung von Regierung und Opposition, die am 22. Juli in Form von „Eckpunkten“ vorgelegt wurde, sagte Bayerns Sozialministerin Christa Stevens (CSU) gestern in der Berliner Zeitung. „Wenn der Entwurf nicht im Sinne der Union nachgebessert wird, können wir dem Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.“ Am Donnerstag werden sich die Gesundheitspolitiker von SPD, Union, Grünen und FDP erneut zusammensetzen, um über den Gesetzentwurf zu beraten, der nach der Sommerpause in den Bundestag soll. Es ist vor allem die Regelung zum Zahnersatz, die bislang für Ärger sorgt. Der in den „Eckpunkten“ vorgesehene „faire Wettbewerb“ zwischen gesetzlichen und privaten Versicherungen, die um die Gebisse der erwachsenen Bevölkerung konkurrieren sollen, wird bei den Parteien unterschiedlich interpretiert. Die Frage lautet, ob die gesetzlichen Kassen eine eigene Zahnersatzversicherung nach dem Modell der Privaten aufbauen sollen – dies will die Union –, oder ob sie bloß die prozentuale Beitragsbelastung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu verschieben brauchen – dies will die SPD. Anders als die wahlkämpfende Bayerin halten sich die Verhandler selbst bislang mit Forderungen zurück. UWI