UNO: Mauer muss wieder weg

Mit großer Mehrheit fordert die UN-Vollversammlung Israel auf, den Sperrwallzum Westjordanland abzureißen. Israel äußert scharfe Kritik an Beteiligung der EU

NEW YORK/JERUSALEM afp/ap/dpa ■ Die UN-Vollversammlung fordert von Israel den Abriss des Sperrwalls zum Westjordanland. 150 Staaten stimmten am Dienstag in New York für eine entsprechende Resolution, 6 dagegen, darunter auch die USA, 10 enthielten sich. Entschließungen der UN-Vollversammlung sind jedoch im Gegensatz zu denen des UN-Sicherheitsrates nicht bindend, deshalb haben sie nur symbolisches Gewicht.

In der Entschließung werden der Abriss des Walls sowie Entschädigungszahlungen an Palästinenser gefordert, die von seinem Bau Schaden erlitten haben. Die Resolution folgt einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, der die Sperranlage für völkerrechtswidrig erklärt hatte.

Der Abstimmung waren langwierige Verhandlungen zwischen der Arabischen Liga und der EU vorausgegangen, die zu einem überarbeiteten Text der Resolution führten. Hinzugefügt wurden Passagen, die das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigen.

Israel hat die Unterstützung der EU für die UN-Entschließung als „schändlich“ bezeichnet. Die 25 EU-Staaten hätten in der UN-Vollversammlung eine „furchtbar einseitige“ Resolution unterstützt, so Israels UN-Botschafter Dan Gillerman gestern im Radio.

„Wir werden den Zaun nicht einreißen“, sagte Raanan Gissin, der Sprecher des israelischen Premiers Scharon, gestern. „Der Zaun wird so lange bestehen bleiben, wie es den Terror gibt“, so Gissin. Der palästinensische UN-Vertreter Nasser al-Kidwa bezeichnete die Resolution dagegen als extrem wichtig. Er sprach von einem hervorragenden Ergebnis für Frieden und Versöhnung im Nahen Osten.