Analyse: Verwaltungsstrukturreform
: Nicht in dieser Legislatur
Bewegung sieht anders aus: Zwar haben sich Vertreter von Landesregierung und Opposition diese Woche zum dritten Mal zu ihren so genannten „Vier plus vier“-Gesprächen getroffen, zwar zeigten sich beide Seiten zufrieden: „Wir arbeiten in dieser wichtigen Frage eng zusammen. Das ist gut für unser Land“, lobte Helmut Stahl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, sich und die rot-grüne Koalition, hochrangig repräsentiert durch Ministerpräsident Peer Steinbrück, Innenminister Fritz Behrens (beide SPD) und die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn. Doch in der wichtigsten Frage der Reform der Mittelbehörden beharren beide Seiten auf ihren Forderungen: Während die CDU die fünf nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen wie die zwei Landschaftsverbände und den Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) abschaffen und zu nur drei Regionalverbänden verschmelzen will, kann sich die SPD-geführte Landesregierung bestenfalls eine Reduzierung der Zahl der Regierungsbezirke auf drei vorstellen.
„Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ‘ ich einen Arbeitskreis“, höhnt bereits die von den Verhandlungen ausgeschlossene FDP – die Herrenrunde mit Dame hatte sich auf die Einsetzung einer Arbeitsgruppe geeinigt. Die soll nun bis zum Herbst grundsätzlich klären, wer künftig welche Aufgaben übernehmen, wie die Effizienz der Verwaltung verbessert werden kann. Der SPD setzt darüber hinaus auf die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Bürokratie soll abgebaut, die Eigenverantwortung vor Ort gestärkt werden, hoffen die von Anspruchsdenken der Kommunen geplagten Sozialdemokraten auf Landesebene.
Ein Ergebnis noch in dieser Legislaturperiode ist aber nicht zu erwarten: „Jeder weiß, dass eine solche tiefgreifende Reform nicht im Alleingang zu schaffen ist“, betonen beide Seiten gebetsmühlenhaft. „Beide Seiten belauern sich“, so ein Teilnehmer – vor den wichtigen Wahlen will niemand als Verlierer dastehen. Die Folge: Bislang ist nicht einmal klar, wie die gemeinsame Arbeitsgruppe besetzt werden soll – oder wann die „Vier plus vier“-Runde das nächste Mal tagt. Angepeilt wird ein Termin „im Herbst“.
Immerhin: Die SPD bewegt sich, scheint die Schwächen ihres Konzepts zu erkennen, das jede regionale Vernetzung und damit die Nutzung offensichtlichster regionaler Synergien verneint: Der Austritt einzelner Städte aus dem RVR wurde erschwert. Wenigstens ein Ergebnis.
ANDREAS WYPUTTA
