Frauenhäuser: Ausschluss vom Ausschuss
Regierungspartei CDU verweigert Debatte über Schließung eines Frauenhauses auf Sondersitzung des Sozialausschusses. Schließlich seien ja Sommerferien. Und Frauensenatorin Schnieber-Jastram erschien gar nicht erst vor den Abgeordneten
Von EVA WEIKERT
In den Saal 151 des Rathauses drängten sich gestern Frauen in orangefarbenen T-Shirts. „Rettet das 1. Hamburger Frauenhaus“ hatten sich die Mitarbeiterinnen der Fluchtstätte aufdrucken lassen. Drinnen im Saal traf sich der Sozialausschuss der Bürgerschaft zu einer außergewöhnlichen Sitzung. Thema: Die Schließung des Frauenhauses im Herbst. Doch zu einer Debatte darüber kam es erst gar nicht.
Pikiert über die Einberufung der Sitzung mitten in der Sommer-pause lehnten die CDU-Vertreter die Befassung mit dem Thema ab. „Das ist unglaublich“, sagte Frauenhaus-Mitarbeiterin Maya Krtalic, „wir sorgen uns, wo unsere Schützlinge hinsollen, und die Regierung macht einfach die Augen zu.“
Das Sondertreffen der Parlamentsvertreter hatten SPD und GAL kurzfristig anberaumt, um Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU) zu stoppen. Die Frauensenatorin, die gestern nicht zum Ausschuss erschienen war, will zum Entsetzen von Opposition, Gewerkschaften und Fraueninitiativen zum Jahresende das 1. Hamburger Frauenhaus ersatzlos schließen (siehe Kasten).
Weil die Fluchtstätte bis 31. Oktober geräumt sein soll, „ist Gefahr im Verzug“, warnte gestern der SPD-Abgeordnete Uwe Grund. Bisher ist nämlich unklar, wohin die derzeit 45 Bewohnerinnen umziehen sollen. SPD und GAL verlangten gestern eine öffentliche Anhörung mit Experten zum Thema. „Die Zeit läuft uns davon“, beklagte GALierin Verena Lappe und forderte die Abgeordneten der CDU zur Zustimmung auf.
Doch die gaben sich stur. „Die überhastete Einladung in der Sommerpause hat uns verstimmt“, mäkelte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Frank Thorsten Schira. Weil ein Teil der CDU-Sozialexperten urlaube, ist „jetzt eine angemessene Fachdiskussion zum Thema nicht möglich“, blockte Schira ab. Die Opposition war ihm daraufhin vor, „zu kneifen“. SPD-Frauenpolitikerin Petra Brinkmann: „Das Thema ist der CDU unangenehm, sie schiebt es schlicht weg.“
Der Senat legte unterdessen in einer Pressemeldung erneut seine Begründung für die Schließung des Frauenhauses dar. Neben Sparzwang nennt er als Argument, die im vergangenen Jahr gegründete Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt und das künftige Aufnahmeverbot für abgelehnte Asyl-bewerberinnen bringe Enlastung.
Die Frauenhaus-Mitarbeiterinnen konnten über die Begründung auch gestern nur wieder den Kopf schütteln. Der Ausschluss geduldeter Ausländerinnen setze kaum Plätze frei, denn diese Gruppe mache nur ein Prozent der Bewohnerinnen aus. „Das ist reine Ausgrenzungspolitik“, erneuerte gestern eine Mitarbeiterin die Kritik vom Trä-gerverein „Frauen helfen Frauen“.
Auch die Begründung Schnieber-Jastrams, durch die im November installierte Beratungsstelle gehe der Bedarf an Plätzen in den Frauenhäusern zurück, „stimmt nicht“, monierte die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Doris Mandel. Die Anlaufstelle biete keine Alternative zum Frauenhaus. Dorthin flüchteten Frauen, die sich stärker von ihren Männern bedroht fühlen, warnte Mandel. Dies beweise die weiterhin konstante Überbelegung der 207 Frauenhausplätze durch jährlich rund 1.500 Schutzsuchende.
Die CDU lies sich gestern indes nur das Zugeständnis abringen, über ein Experten-Hearing nachzudenken. Schira: „Wir diskutieren das in der Fraktion und gehen gegebenenfalls nach der Sommerpause auf die Opposition zu.“
