FDP wird weich
Schwarz-gelbe Regierungen lassen sich Zustimmung zum Konjunkturpaket für eine Absichtserklärung abkaufen
BERLIN rtr/taz ■ In der Debatte über die Zustimmung zum Konjunkturpaket im Bundesrat will sich die FDP mit einer Absichtserklärung der Bundesregierung zufriedengeben. „Man kann auch zu einem Ergebnis kommen, wenn man das Konjunkturpaket lässt, wie es ist, und zusätzliche Maßnahmen vereinbart in einem zweiten Schritt“, sagte der FDP-Politiker und niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche am Montag in Berlin.
Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sollen die fünf Länder mit Mehrheiten von Union und FDP einen Entschließungsantrag im Bundesrat einbringen, in dem diese Zusatzwünsche festgehalten werden. Im Gegenzug stimmen sie dem Konjunkturpaket zu, womit der Antrag letztlich folgenlos bleibt. Viele FDP-Landesminister hätten das Geld aus dem Paket in ihren Etats längst verplant und könnten das Gesetz deshalb kaum noch ablehnen, sagte Pofalla. „Die FDP ist jetzt in einer schwierigen Situation.“
Mit der Zustimmung zu dem Entschließungsantrag sei aber kein Abrücken von den beschlossenen Maßnahmen verbunden. „Wir stehen zu diesem Konjunkturprogramm“, betonte Pofalla. Die Liberalen verlangen vor allem raschere Steuersenkungen, die nach CDU-Plänen erst im Anschluss an die Bundestagswahl kommen sollen. Die große Koalition hat im Bundesrat seit der Hessenwahl keine eigene Mehrheit mehr und ist auf die Zustimmung von Ländern mit einer Regierungsbeteiligung von FDP oder Grünen angewiesen.
Schon früher habe der Bundesrat Vorlagen passieren lassen, nachdem die Bundesregierung vorher Änderungen angekündigt habe, sagte Hirche. „Das kann man so machen.“ Die FDP habe kein Interesse, das Konjunkturpaket zu verzögern. Die große Koalition habe bisher jedoch noch keine Bereitschaft zum Dialog erkennen lassen. Deshalb macht es die FDP vorerst noch spannend. Erst an diesem Dienstagabend soll der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats entscheiden, ob er das Konjunkturpaket in den Vermittlungsausschuss schickt oder nicht. RAB
