Aussage gegen Aussage

PUA Filz in Kiel: Schlüsselfigur der Affäre belastet erneut Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) schwer. Opposition wittert „Riesenproblem“

Kiel taz/lno ■ Der Schlagabtausch geht in die nächste Runde, und Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) bekommt so schnell keine Ruhe. Gestern hat vor dem Untersuchungsausschuss PUA Filz des schleswig-holsteinischen Landtages die Schlüsselfigur der Affäre, Karl Pröhl, erneut ausgesagt und die Regierungschefin dabei zum wiederholten Male belastet. Simonis sei von den Nebentätigkeiten des damaligen Landesbediensteten Pröhl für den Hamburger Projektentwickler Falk Brückner bereits im Juli 2001 informiert gewesen – Simonis behauptet, erst im folgenden Februar davon erfahren zu haben.

Im Einzelnen führte Pröhl, der frühere Expo-Beauftragte des Landes, aus, dass am 4. Juli in dem Kieler Restaurant „Feld“ zwischen ihm und Simonis über das Vorhaben Brückners gesprochen worden sei, ein Vier-Sterne-Hotel mit Seniorenappartements einzurichten. Dabei habe er Simonis auch gesagt, dass er mit Brückner das Kieler Schloss besichtigt habe, um zu prüfen, ob das Projekt dort realisiert werden könne. Es sei damals bekannt gewesen, dass Pröhl designierter Vorstand in Brückners Firma B&B war. „Ich konnte das ganz offen ansprechen“, sagte der sehr selbstsicher wirkende Pröhl. Nach seinem Eindruck habe niemand Nachfragebedarf gehabt. Der langjährige Staatskanzleichef und Simonis-Vertraute Klaus Gärtner, der ebenfalls dabei war, will mehrfach übersehen haben, dass Pröhl schon 2001 als Vorstand bei B & B eingetragen war.

CDU-Ausschussobmann Trutz Graf Kerssenbrock wertete Pröhls Aussagen als „in hohem Maße glaubhaft, weil sie mit der Aktenlage übereinstimmen“. Vor Simonis liege jetzt ein erheblicher Stein: „Wenn sie den Stein nicht ausräumen kann, dann stolpert sie darüber.“ Auch für FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hat Pröhl die Vorgänge in sich schlüssig dargestellt. Wenn Pröhls Frau, die am 4. Juli auch dabei war, die wesentlichen Inhalte ihres Mannes als Zeugin bestätige, habe Simonis ein „Riesenproblem“.

Pröhl widersprach auch weiteren Aussagen von Simonis über die Gespräche am 4. Juli. So sei der von ihr angegebene Verkauf des für die Expo nachgebauten „Wikingerschiffes“ kein Thema gewesen: „Über das Wikingerschiff und dessen weitere Verwendung wurde nicht gesprochen.“ PETER AHRENS