CDU steht zur Länderfusion

Die Christdemokraten in Berlin und Brandenburg bekennen sich zur geplanten Länderfusion. Beide Landesverbände stünden zu dem Zusammenschluss, betonten der Berliner CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer und der Brandenburger Landeschef Jörg Schönbohm gestern. Sie reagierten damit auf Äußerungen des Berliner SPD-Fraktionschefs Michael Müller. Er wirft der CDU und der PDS in Brandenburg eine Blockadehaltung im Länder-Fusionsprozess vor. Dadurch sei „das Projekt der geplanten Länderehe in eine schwierige Phase“ geraten, kritisierte der Sozialdemokrat in der Berliner Morgenpost. Schönbohm forderte, Müller solle das Gespräch mit den Brandenburgern suchen, statt ständig nur über Brandenburg zu reden. Zimmer warnte Müller davor, die Fusion als unsicher darzustellen. Tatsache sei, dass Müller „ständig Ablenkungsmanöver fährt, in dem er vermeintliche Bedenkenträger in anderen Parteien ausmacht“. Die eigentliche Gefahr für die Fusion gehe von der „Verschuldungspolitik“ des Berliner Senats aus. DDP