die anderen über die umstrittene entfernungspauschale

Die Pforzheimer Zeitung kommentiert: Jetzt geht's ans Eingemachte! Die Nation der Autofahrer erhebt sich parteiübergreifend und zornbebend, als wolle man sie kollektiv entmobilisieren und in Mehdorns Arme treiben – und im Ausland kann man mal wieder den Kopf schütteln über diese Deutschen. Resteuropa lacht sich kaputt über die Einfalt, mit der der deutsche Bürger fordert, dass ihm der Staat beim Erreichen seines Arbeitsplatzes finanziell unter die Arme greift. So lange ein solches Minireförmchen solche Wellen schlagen kann, kann es mit der angeblichen Reformbereitschaft der Deutschen nicht weit her sein. St. Florian lässt grüßen.

Dagegen meint die Badische Zeitung: Wenn Mitglieder dieser Regierung ein edles Bild vom besseren Menschen mit sich herumtragen, ist das ihre Sache. Wenn sie aber versuchen, den Rest der Gesellschaft nach diesem Bild zu formen, dann wird es problematisch. Der Entwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz ist leider wieder so ein Fall. Er verrät, wie schon bei der Tabaksteuer, dass diese Regierung das Volk ein bisschen umerziehen möchte. Natürlich sagt sie das nicht, sondern sagt „Lenkungswirkung“, es bleibt aber das Gleiche. Die Regierung sollte das lassen. Wenn sie kein Geld mehr hat, muss sie Subventionen streichen, da kommt sicher auch die Entfernungspauschale in Betracht. Aber wenn streichen, dann bitte für alle. Was soll ein Pendler machen, in dessen Dorf kaum Busse fahren? Warum werden Fernpendler belohnt, obwohl ihre Wohnkosten oft geringer sind als im Ballungsraum? Am besten wäre es, die Regierung schafft die Pauschale ganz ab, erhöht stattdessen den Grundfreibetrag und überlässt es dem mündigen Bürger, was er damit anstellt.

So sehen es schließlich auch die Stuttgarter Nachrichten: Was die rot-grüne Bundesregierung in den vergangenen Jahren an der Entfernungspauschale herumgemurkst hat, ist reichlich abenteuerlich. Wer täglich große Entfernungen fährt, wird von allen anderen Steuerzahlern besonders hoch subventioniert. Zumindest umweltpolitisch ist das ziemlicher Unsinn. Der Staat sollte die Zersiedelung nicht durch die Entfernungspauschale fördern. Wer an den Stadtrand zieht, hat den Vorteil günstiger Mieten oder Immobilienpreise und muss nicht noch mit Steuervergünstigungen belohnt werden. Am sinnvollsten – und für die Verwaltung am einfachsten – wäre es, die Grundpauschale von derzeit 1.044 Euro für alle Arbeitnehmer zu erhöhen und die Entfernungspauschale ganz abzuschaffen.