Wann wir schreiten Seit‘ an Seit‘
CDU-Chef Walter Reinarz fordert auf Parteitag zur Geschlossenheit auf – und schon gibt es bei der Abstimmung des Kommunalwahlprogramms der kölschen Christdemokraten keine Gegenstimmen
von Frank Überall
Die Kölner Christdemokraten wollen trotz ihrer Querelen wieder mehrheitsfähig werden. Dieses Motto gab der Parteichef Walter Reinarz bei der Verabschiedung des CDU-Programms für die Kommunalwahl aus.
Auf dem nicht allzu gut besuchten offenen Parteitag am Donnerstag Abend im Hotel InterContinental forderte Reinarz, Oberbürgermeister Fritz Schramma in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen und ihn vorbehaltlos zu unterstützen. Nur gemeinsam mit ihm könne die Union ihre Politik im Stadtrat erfolgreich fortsetzen.
Zudem betonte Reinarz, dass die CDU mit mehr Geschlossenheit in den Wahlkampf ziehen müsse: „Sollte uns dies nicht gelingen, dann haben wir es auch nicht verdient, die Geschicke dieser Stadt weiter zu bestimmen.“ Zumindest bei ihrem „Bürgerprogramm“ folgte die Partei seinem Appell: Einstimmig verabschiedete der Parteitag das Papier, mit dem sich die Union in einigen Punkten klar vom grünen Koalitionspartner abgrenzt.
So spricht sich die CDU für mehr Verkehr am Köln-Bonner Flughafen aus. Lärmschutz soll alleine dadurch sichergestellt werden, dass leisere Flugzeuge eingesetzt werden. Außerdem steht auch die umstrittene Videoüberwachung öffentlicher Plätze im Programm.
Auch an ihrer Privatisierungsorientierung will die Partei weiter festhalten. So sollen etwa die städtische Gärtnerei und die Organisation der Wochenmärkte von freien Unternehmern übernommen werden. Die Volkshochschule soll in eine „Bildungs-GmbH“ integriert werden, an der dann auch private Firmen beteiligt werden. In die Aufsichtsräte städtischer Gesellschaften sollen künftig „zu einem gewissen Prozentsatz“ auch Nicht-Ratsmitglieder entsandt werden. Allerdings konnte sich der Mittelstandspolitiker Christoph Kahl nicht mit seiner Forderung durchsetzen, dafür eine 50 Prozent-Quote festzulegen.
Kulturpolitisch verspricht die Partei eine Sanierung von Oper und Schauspiel sowie einen neuen Kunstbeirat für die Stadtverwaltung. Für die Museen stellt sie sich „neue Organisationsformen“ vor. Zum Beispiel könnten die Stadt Köln und Private eine Betreiber-GmbH gründen. Eine Chance dazu bestehe beim Wallraff-Richartz-Museum. Sowohl die städtischen Bühnen als auch freie Theater sollen finanzielle Planungssicherheit erhalten.
Die Christdemokraten wollen in der nächsten Legislaturperiode endlich die Nord-Süd-Fahrt tiefer legen lassen. Außerdem fordern sie einen schnellen Ausbau des Autobahnrings rund um Köln. Eine Absage erteilten sie Forderungen nach der stadtweiten Begrenzung auf Tempo 30.
Die Gewerbesteuer soll vorerst nicht angehoben werden, so die CDU: „Der seit einigen Jahren unverändert gebliebene Gewerbesteuer-Hebesatz hat sich zu einem Standortvorteil für Köln entwickelt und auch zu mehr Steuereinnahmen geführt.“
In einem Kapitel zur „aufgeschlossenen Wissensgesellschaft“ wird unter anderem in Aussicht gestellt, die Kölner Schulen bis zum Jahr 2020 „baulich und sächlich“ in einen ordentlichen Zustand zu bringen. „Die SPD hat den Kindern marode, unwürdige Zustände hinterlassen“, heißt es. Darüber hinaus soll das Thema Sauberkeit schon in Kindergärten und Schulen angesprochen werden.
