Frauenhaus-Abwicklung: SPD stellt den Senat zur Rede

Die Opposition lässt nicht locker: Nachdem eine Befragung des CDU-Senats über die Lage der Frauenhäuser im Sozialausschuss von der Regierungsfraktion abgewürgt wurde, bohrt die SPD jetzt mit einer Kleinen Anfrage nach. CDU-Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram „drückt sich vor der Auseinandersetzung“, bilanzierte gestern die SPD-Abgeordnete Doris Mandel die blockierte Sitzung. „Darum gebe ich ihr nun Gelegenheit, meine Anfrage zu beantworten.“ Zugleich verurteilte Mandel das Verhalten der CDU-Vertreter im Gremium als „beschämend“.

Eine von GAL und SPD einberufene Sondersitzung zur geplanten Schließung des 1. Frauenhauses war am Donnerstag kurz nach Beginn durch die CDU abgebrochen worden (taz berichtete). Die Fraktion hatte es abgelehnt, sich mit dem Thema zu befassen. Begründung: Es gebe keine Notwenigkeit für ein Spontantreffen in der Sommerpause. Zeitgleich wiederholte der Senat per Presseerklärung seine Argumente für die Schließung der Fluchtstätte. „Seinen Behauptungen über eine angebliche Entlastung der Frauenhäuser folge ich nicht“, so Mandel gestern: „Über 100 Prozent Auslastung und seit 2001 erbrachte Sparbeiträge der Frauenhäuser sind Fakten, an denen Frau Schnieber-Jastram nicht vorbeikommt.“ Durch ihre Anfrage will Mandel jetzt konkrete Zahlen erfahren, die den konstatierten Bedarfsrückgang belegen. wei