fischer zum irak
: Gelungene Imagepflege
Nun also auch der Außenminister. Nach äußerst interpretationsbedürftigen Äußerungen von Verteidigungsminister Peter Struck über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Irak hatte sich bereits der Bundeskanzler darum bemüht, allen entsprechenden Spekulationen ein Ende zu bereiten. Gestern legte Joschka Fischer nach und erteilte der Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet eine für seine Verhältnisse ungewöhnlich klare Absage. Bleibt im politischen Führungspersonal der Republik mithin nur noch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, die Lust auf Abenteuer in der Region erkennen lässt. Hat sie gar keine Ratgeber?
Kommentarvon BETTINA GAUS
Jenseits aller grundsätzlichen politischen Erwägungen wäre eine deutsche Beteiligung an Militäroperationen im Irak derzeit vor allem eines: unvorstellbar dumm. Wer das Leben von Soldaten riskiert, braucht dafür seit je eine Begründung, die von der Öffentlichkeit für akzeptabel und glaubwürdig gehalten wird – und zwar unabhängig davon, ob diese Begründung tatsächlich stimmt oder nicht. Der Kampf für die Menschenrechte und gegen den Terror sind Ziele, die gegenwärtig in den Augen der überwältigenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung als so ehrenwert gelten, dass sie dafür Angriffskriege für gerechtfertigt erklärt hat und in Kauf nimmt, dass Bundeswehrsoldaten bei Auslandseinsätzen sterben.
Die Pflege der transatlantischen Beziehungen hat in den Augen der Öffentlichkeit jedoch keinen vergleichbar hohen Stellenwert wie die angeblich humanitären Ziele anderer Militäroperationen. Wenn ein Bundeswehrsoldat im Irak getötet wird – was will der Verteidigungsminister dann den Angehörigen erklären? Ihr Sohn habe für eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen Berlin und Washington sterben müssen und sie mögen dafür Verständnis zeigen? Ein solcher Auftritt wäre wenig überzeugend. Aber eine wohlklingendere Begründung gäbe es bisher nicht, denn noch ist die deutsche Öffentlichkeit nicht davon überzeugt, dass die Aktivitäten ausländischer Militärs im Irak die Lage der Zivilbevölkerung verbessern. Zu Recht.
Das Image der Operation ist nach wie vor schlecht. Wer im Irak mitmischen möchte, muss deshalb zunächst daran feilen. Die jüngste UN-Resolution stärkt die Position der Besatzer, gibt aber vor, das Gegenteil zu tun. Das ist konkrete Imagepflege. Die Bundesregierung hat dieser Resolution zugestimmt. Über ihre Motive lässt sich trefflich streiten.
