SPD-Chef Schartau bleibt auf Parteilinie
NRW-Arbeitsminister verteidigt Umbau der Sozialsysteme – und attackiert die CDU: „zurück in die 50er Jahre“
DÜSSELDORF dpa/taz ■ Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Arbeitsminister Harald Schartau hat Befürchtungen unbegründet genannt, viele Bezieher des neuen Arbeitslosengeldes II müssten ihre Wohnungen aufgeben. „Keine Sorge, das wird nur für einen ganz kleinen Teil gelten“, so Schartau, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD ist, am Samstag. „Wir wollen nicht die größte Umzugsaktion in der Geschichte der Bundesrepublik organisieren.“
Mit der Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar kommenden Jahres haben die bisherigen Bezieher von Arbeitslosenhilfe nur noch Anspruch auf Ersatz der Miete und Heizkosten für eine „angemessene Wohnung“. Was unter angemessenem Wohnraum zu verstehen ist, entscheiden die Kommunen. Ist die Miete zu hoch, kann die Kommune den Umzug in eine billigere Wohnung verlangen – Mieterinitiativen befürchteten eine weitere Konzentration finanziell Schwacher in Problemstadtteilen.
Auch die Kritik am Fragebogen für das Arbeitslosengeld II wies Schartau zurück. „Sozialhilfeempfänger mussten diese Fragen schon immer beantworten“, sagte der Minister und räumte damit indirekt die Abstufung von Arbeitssuchenden auf Sozialhilfeniveau ein. Die „notwendige Komplexität der Fragebögen“ könne aber manchen überfordern, „wenn er keine Hilfe bekommt“. Diese jedoch werde organisiert. „Da sind örtliche Hotlines wichtiger als die Telefonnummer von Wolfgang Clement.“ Der SPD-Bundeswirtschaftsminister hatte in der vergangenen Woche erklärt, wer nicht zurecht komme, solle ihn anrufen – und damit einen bundesweiten Proteststurm ausgelöst: Anrufer legten das Büro des ehemaligen NRW-Ministerpräsidenten lahm.
Scharfe Kritik übte Schartau am Thesenpapier von CDU- Generalsekretär Laurenz Mayer zum Arbeitsmarkt. „Es ist noch nie gelungen, Konjunkturimpulse durch den Abbau von Rechten auszulösen“, sagte Schartau. Die CDU wolle offenbar zurück in die 50er Jahre. Meyer und der hessische CDU-Fraktionschef Franz Josef Jung hatten sich unter anderem für weitere Lockerungen beim Kündigungsschutz ausgesprochen. Bei Neueinstellungen soll der Kündigungsschutz erst für Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern gelten. Für neu eingestellte Arbeitnehmer, die älter als 53 Jahre sind, soll der Schutz ganz entfallen. „Das wird nicht funktionieren.“ Arbeitnehmer, Betriebsräte und Gewerkschaften müssten auf den Reformweg mitgenommen und dürften nicht „durch die Androhung eines Sozialabbaus gefügig gemacht werden“.
