Opposition will auch einladen
Ältestenrat berät Konflikt über Serbien-Reise des Gnadenausschusses: Weil CDU Abschiebebehörde mitschickt, will GAL Kirchen- und Pressevertreter dabei haben
Der Streit um eine Reise des Eingabenausschusses der Bürgerschaft nach Serbien-Montenegro schwelt weiter. Nachdem die regierende CDU die Ausländerbehörde zur Mitfahrt eingeladen hat, verlangt die Opposition nun Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen mit auf die Reise zu nehmen. „Die GAL hat diesen Vorschlag dem Ältestenrat der Bürgerschaft unterbreitet“, sagte deren Fraktionschefin Christa Goetsch jetzt der taz. Weil sich die CDU aber weiterhin „sehr starrköpfig gibt, wurde bisher kein Einvernehmen erzielt“.
Wie berichtet hatten GAL und SPD eine Sondersitzung des Ältestenrats beantragt. Grund für das Treffen Ende voriger Woche war die Ankündigung der CDU im Eingabenausschuss, ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde käme mit auf den Balkan. In dem Krisengebiet will sich der Gnadenausschuss über die Lage dorthin abgeschobener Flüchtlinge kundig machen. Das Gremium ist für von Abschiebung Bedrohte die letzte Instanz, der eine Duldung abgerungen werden kann. Die Opposition findet die Mitfahrt der Abschiebebehörde „in der Sache völlig daneben“.
Um die „Schieflage“ auszugleichen, die durch Präsenz der Ausländerbehörde drohe, müssen aus Sicht von GALierin Goetsch etwa auch Kirchen- und Pressevertreter mitfahren dürfen. „Dann würde die Gruppe mit einer Menschenrechtsdelegation vergleichbar.“ Auch SPD-Fraktionschef Michael Neumann fordert, der Ausschuss des Parlaments „muss auf sein Recht bestehen, Menschen zu der Reise einzuladen“.
Die Tour ist geplant, damit das Gremium künftig sicherer über Eingaben von Roma-Familien oder Kranken aus dem ehemaligen Jugoslawien entscheiden kann. Die CDU will einen Senats-Vertreter mitschicken, damit sich dieser „vor Ort über die Verhältnisse informieren kann, in die er zurückführt“. Gerade beim Thema Abschiebung in Krisenregionen müssten sich die Parlamentarier ein eigenes Bild machen dürfen, mahnt hingegen die Opposition.
Der Ältestenrat hat seine Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation auf seine nächste Sitzung im August verschoben. EVA WEIKERT
