Sanierung Bremens „endet 2004“
Bundesregierung stellt auf eine CDU-Anfrage hin klar: Mehr als 8,5 Milliarden Euro gibt es nicht, denn Sanierungshilfe ist „Hilfe zur Selbsthilfe“. Der Kanzlerbrief gilt in Berlin als eingelöst. FDP fordert „mehr Klarheit“ über Bremer Finanzperspektiven
Bremen taz ■ „Eine Fortsetzung der Sanierungshilfen über das Jahr 2004 hinaus kommt nicht in Betracht.“ Das hat die Bundesregierung jüngst klargestellt. Anlass war eine förmliche schriftliche „Kleine Anfrage“ des CDU-Abgeordneten Jochen Konrad Fromme, der Mitglied im Haushaltsausschuss des Bundestages ist. Wie denn die Bundesregierung die „Zusage einlösen“ wolle, „die im sogenannten Kanzlerbrief gegenüber der Freien Hansestadt Bremen abgegeben wurde, mit Haushaltszulagenzuweisungen dem Land die finanziellen Nachteile aus der Steuerreform auszugleichen“, wollte Fromme wissen. Gleichzeitig fragte er nach Sanierungs-Ansprüchen aus Berlin.
Sanierungshilfen an Berlin lehnt der Bund derzeit kategorisch ab, erklärte die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks. Zu Bremen erläuterte sie, der Kanzler habe zugesagt, sich für den finanziellen Status quo bei der Finanzausgleichsreform einzusetzen. Wie kein anderes Land habe Bremen dabei gewonnen – pro Nase gebe es 43 Euro mehr ab dem Jahre 2005. „Der finanzielle Status quo Bremens wurde also verbessert.“ Damit ist für die Bundesregierung das Thema Kanzlerbrief erledigt.
„Die Sanierung des Bremer Haushaltes, die seit 1994 läuft, wird im Jahre 2004 abgeschlossen sein“, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung. Insgesamt würden 8,5 Milliarden Euro nach Bremen fließen. Eine Fortsetzung „kommt nicht in Betracht“. Das Bundesverfassungsgericht habe 1999 die Sanierungshilfe als nur „vorübergehende Hilfe zur Selbsthilfe“ definiert. Kein Wort zu dem von Bremen geforderten Ausgleich von Einnahmeausfällen durch die Steuerreform.
So deutlich hat sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine ähnliche Frage des CDU-Abgeordneten Bernd Neumann vor einem Jahr noch nicht festgelegt. Gleichwohl hatte Neumann damals von einer „schallenden Ohrfeige“ gesprochen: Die Antwort der Bundesregierung sei „so gut wie eine Absage“ an die Bremer Forderungen (vgl. taz 21.9.2002).
Dennoch sind sind in der mittelfristigen Finanzplanung des bisherigen Finanzsenators Hartmut Perschau (CDU) knapp 600 Millionen Euro an direkten Zulagen durch die Bundesregierung als „Einnahmen“ eingeplant. Im Herbst muss der neue Finanzsenator Ulrich Nußbaum einen Haushaltsentwurf vorlegen, der auf Luftbuchungen verzichtet.
Die Bremer FDP fordert daher vom neuen Bremer Finanzsenator größere Klarheit der finanzpolitischen Perspektiven. „Die Schulden Bremens Ende 2002 betrugen sage und schreibe 9.190.000.000 Euro. Die laufenden Ausgaben überstiegen im selben Jahr die Einnahmen um 577.000.000 Euro. Diese Zahlen muss man sich einmal plastisch vor Augen führen, um die Dimension der finanziellen Probleme Bremens zu begreifen“, schreibt der der stellvertretende Bremer FDP-Vorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Willy Wedler. Für 2003 zeichne sich ein Defizit in ähnlicher Größenordnung ab. kawe
