Sozis sollen Kita-Nachschlag

Die SPD fordert kleinere Kita-Gruppen für sozial schwache Gebiete und ein zweites kostenfreies Kita-Jahr. Das dafür benötigte Geld, finden die Sozialdemokraten, könne locker aus Haushaltsresten der Sozialbehörde bezahlt werden

Die SPD-Fraktion hat am Mittwoch zwei eigene Haushaltsanträge für den Kinder-und Jugendbereich vorgestellt. Weil Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen dürfe, soll nach dem Willen der oppositionellen Sozialdemokraten nicht nur – wie von Schwarz-Grün geplant – für Fünfjährige die Kita gratis sein, sondern auch für Vierjährige. Außerdem sollen Kitas in ärmeren Vierteln Personal erhalten, damit die Gruppen nicht größer werden als 18 Kinder.

Das bestehende Kita-System habe „weitgehende Rechtsansprüche“, räumte die SPD-Kita-Politikerin Carola Veit ein. Es gebe aber eine soziale Schieflage, weil die Platzvergabe zu sehr vom Status der Eltern abhänge. So sei die Zahl der Ganztagsplätze in ärmeren Stadtteilen seit 2002 um ein Drittel gesunken. Gerade dort bräuchten aber die Kinder besondere Aufmerksamkeit. An den Grundschulen mit niedrigen Sozialindex gibt es längst Klassen mit 20 Kindern, während es in den Kita-Gruppen bis zu 25 sind. „Weshalb soll, was mit Sechsjährigen nicht funktioniert, mit Vierjährigen leichter gehen?“, fragt Veit. Daher solle es in der Nähe dieser Schulen auch kleinere Kita-Gruppen geben.

Die SPD-Anträge enthalten auch Dauerbrenner aus Zeiten der CDU-Alleinregierung, etwa den Wegfall der Essens-Gebühr und die Einführung verbindlicher Termine beim Kinderarzt. Außerdem sei der Etat der Hilfen zur Erziehung (HZE), der 2008 noch auf 199 Millionen Euro stieg, nun mit 176 Millionen Euro zu knapp kalkuliert, so Veit.

Die Kosten des SPD-Antrag belaufen sich für 2009 auf 22 Millionen Euro. Diese Summen soll der Sozialsenator aus seinem 2,4-Milliarden-Etat begleichen. Immerhin gab es dort seit 2002 jährliche Haushaltsreste von bis zu 130 Millionen Euro. „Da ist genug Luft“, sagt Veit.

Das sieht GAL-Kita-Politikerin Christiane Blömeke anders: Die Besserstellung der Kitas in sozial schwachen Gebieten sei ein wichtiges Thema, „aber es war im Doppelhaushalt 2009/10 einfach nicht machbar“. Das liege an anderen Schwerpunkten, wie der Schaffung des Krippen-Rechtsanspruchs für Zweijährige. KAIJA KUTTER