Die UNO trotzt dem Terror
Nach dem verheerenden Anschlag auf das Hauptquartier der Weltorganisation lebt die Debatte über stärkere Rolle der UNO wieder auf. London will sich für erweitertes UN-Mandat einsetzen
STOCKHOLM/BAGDAD/LONDON dpa/rtr/afp ■ Die UNO wird trotz des Anschlags auf ihr Hauptquartier in Bagdad nicht aus dem Irak abziehen. Das sagte Generalsekretär Kofi Annan gestern in Stockholm vor der vorzeitigen Rückreise von seinem Urlaub nach New York. „Wir werden das Mandat des Sicherheitsrates weiter ausführen. Die wichtigste Botschaft lautet, dass wir unsere Arbeit weitermachen“, bekräftigte Annan.
Er habe keine Informationen über mögliche Hintergründe für den Autobombenanschlag, bei dem am Dienstagnachmittag mindestens 24 Menschen ums Leben gekommen waren und etwa hundert verletzt wurden. Zu den Opfern zählt auch der UN-Beauftragte für den Irak, Sergio Vieira de Mello. Auf die Frage nach der Verantwortung der von den USA angeführten Besatzungsmächte für die Sicherheit der UN-Einrichtung in Bagdad sagte der Generalsekretär: „Wir hatten gehofft, dass die Koalition bis zum jetzigen Zeitpunkt die Sicherheitslage unter Kontrolle bekommen würde.“ Das sei nicht geschehen.
Über eine mögliche Verbreiterung des internationalen Einsatzes im Irak werde es in den kommenden Monaten eine Entscheidung geben. Annan sagte dazu weiter: „Die Befriedung und Stabilisierung des Irak ist so wichtig, dass alle, die die Kapazität zur Hilfe haben, auch helfen sollten. Aber natürlich müssen auch die Bedingungen stimmen.“ Der Widerstand habe sich als „wesentlich besser organisiert und tiefgreifender“ erwiesen als erwartet.
Die britische Regierung sprach sich nach dem Anschlag für ein stärkeres Mandat der UNO im Irak aus. Die USA haben es bislang abgelehnt, der UNO eine besondere Rolle im Nachkriegs-Irak zu übertragen. Der britische Außenminister Jack Straw räumte ein, dass die USA und Großbritannien nach dem Sturz von Saddam Hussein nicht ein solches Sicherheitsvakuum erwartet hätten. Er kündigte an, er werde bei seinem heutigen Besuch im UN-Hauptquartier in New York über ein erweitertes Mandat der Vereinten Nationen im Irak beraten. Er habe auch schon mit seinem amerikanischen Amtskollegen Colin Powell darüber gesprochen. Für die Sicherheit müssten aber weiter die US-Truppen sorgen.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlass, ihre Position in der Irak-Frage zu verändern. Außenminister Joschka Fischer erklärte in der Süddeutschen Zeitung: „Die Frage nach einem militärischen Engagement stellt sich nicht.“
Der irakische Regierungsrat machte Anhänger von Saddam Hussein oder ausländische Terroristen für die Tat verantwortlich. Das irakische Volk werde sich „gegen den Terrorismus wehren und eine sichere, demokratische und freie Gesellschaft aufbauen“, hieß es in einer gestern veröffentlichten Erklärung.
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