Entmachtung gelungen, Koalition gerettet

Schill bescheidet sich nach Rauswurf als Hamburger Innensenator mit Abgeordneten-Status. SPD will Neuwahlen

HAMBURG/BERLIN taz/dpa ■ Nach der Drohung der CDU, das Regierungsbündnis mit der Schill-Partei zu lösen, hat Ronald Schill von der Idee Abstand genommen, Fraktionschef im Hamburger Rathaus zu werden. „Ich will als Abgeordneter tätig werden und habe darüber hinaus keine Ambitionen“, sagte Schill gestern.

Nachdem Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) seinen Innensenator Schill am Dienstag spektakulär vor die Tür gesetzt hatte, hieß es erst, Schill bekomme den Fraktionsvorsitz. Daraufhin hatte der CDU-Fraktionschef Michael Freytag erklärt, eine politische Zusammenarbeit mit Schill in einer Spitzenfunktion sei nicht möglich.

Schills Rückzieher hat der Opposition den Wind weiter aus den Segeln genommen. SPD und Grüne fordern Neuwahlen. Sie rechnen sich nach dem Verlust der Regierungsmacht 2001 nun wieder Chancen aus. Der Hamburger SPD-Vorsitzende Olaf Scholz meinte gestern jedoch, von Beust müsse die Initiative für Neuwahlen ergreifen: „Er müsste ja gar nicht so feige sein“, sagte Scholz, der auch Generalsekretär der Bundes-SPD ist.

Von Beust hatte Schill am Dienstag nach dessen Drohung entlassen, ihn als Schwulen zu outen und zu verbreiten, dass er eine Liebesbeziehung mit Justizsenator Roger Kusch (CDU) habe. Damit habe Schill versucht, die Entlassung des umstrittenen Staatsrats Walter Wellinghausen zu verhindern, sagte von Beust.

Der Fraktionschef der Hamburger Schill-Partei, Norbert Frühauf, hat seine Bereitschaft erklärt, Nachfolger von Schill zu werden. Er halte für „geeignet“, erklärte er gestern. UWI

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