WAS MACHT EIGENTLICH ... die Linken-Abgeordnete Evrim Baba?: Die Fahne der Aufrechten hochhalten

Evrim Baba nimmt ihren Job als Abgeordnete ernst: Sie ist unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet. Damit sorgt sie in ihrer Fraktion häufiger für Aufregung, so auch in dieser Woche vor der Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die zentrale Schülerdatei. Zusammen mit ihren linken Kollegen Margrit Barth, Wolfgang Brauer, Jutta Matuschek, Marion Platta und Stefanie Schulze hat sie ihre Bedenken gegen das Gesetz niedergeschrieben. Wenn zentral gespeichert wird, welcher Schüler an welche Schule gehe, könne das nicht den „Mangel an Fachlehrern, Mangel an Vertretungslehrern, Mangel an Hausmeistern, Sekretärinnen, Sozialarbeitern“ beheben. Es sei nicht erkennbar, dass die Schülerdatei „in ein übergeordnetes Konzept zur demokratischen Schulreform“ eingebettet sei.

Wie die sechs heute im Parlament abstimmen, „wird sich erst im Laufe des Tages entscheiden“, sagt Baba. Vor der Sitzung des Abgeordnetenhauses soll sich die Fraktion noch einmal treffen.

Weil SPD und Linke die letzte Abgeordnetenhauswahl nur knapp gewannen, müssen sie aufpassen: Wenn mehr als zwei ihrer Abgeordneten einem Gesetz nicht zustimmen, hat die Koalition keine eigene Mehrheit. Zuletzt musste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) im November 2007 zittern, ob er beide Fraktionen hinter sich hat. Damals ging es um die Ausweitung der Videoüberwachung durch die Polizei. Das Gesetz bekam mit 74 zu 73 Stimmen eine knappe Mehrheit. Zwei Abgeordnete der Linken enthielt sich: Mari Weiß – und Evrim Baba. HEI
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