Opposition trägt nach

CDU, FDP und Grüne wollen Nachtragshaushalt wegen Hartz IV. Rot-Rot sieht keinen Grund für neue Zahlen

Mit scharfen Worten kritisiert die Opposition die Weigerung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), für 2005 einen Nachtragshaushalt aufzustellen. CDU, FDP und Grüne werfen ihm Wortbruch vor. Die PDS sieht in den Forderungen dagegen taktisches Geplänkel, um die rot-rote Koalition vorzuführen. Nach Darstellung Sarrazins gibt es für einen Nachtragshaushalt derzeit keine Notwendigkeit. Die finanziellen Folgen der Arbeitsmarktreform Hartz IV seien im Doppelhaushalt 2004/2005 „ziemlich genau vorausgeschätzt“ worden.

CDU-Fraktionschef Nicolas Zimmer wirft Sarrazin Wortbruch vor. Der Senat stehe nicht zu seinem Versprechen, einen verfassungsgemäßen und an den Ergebnissen der parlamentarischen Enquetekommission orientierten Haushalt vorzulegen, kritisierte er.

Ein Verzicht auf einen Nachtragshaushalt würde aus Sicht des Grünen-Finanzexperten Oliver Schruoffeneger unter anderem die künftigen Bezieher des Arbeitslosengelds II treffen, weil damit die Mittel für landeseigene Beschäftigungsprogramme bereitgestellt werden sollten. Insgesamt müsse Sarrazin im Etat „mehrere 100 Millionen Euro“ umschichten, um fehlende Gelder freizumachen.

Als unhaltbar weist FDP-Fraktionschef Martin Lindner die Behauptung zurück, wonach die Folgen der Hartz-Reform im Haushalt berücksichtigt seien.

Dagegen stützt PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg die Haltung des Finanzsenators. Gegenwärtig sehe er keine „echte finanzpolitische Notwendigkeit“ für einen Nachtragsetat. Sollte die Enquetekommission allerdings „konkrete und belastbare“ Sparvorschläge unterbreiten, würde er sich der Forderung der Opposition nicht verschließen. Zum jetzigen Zeitpunkt führe sie „einen Streit um des Kaisers Bart“. DDP