Neumann: Kanzler-Wortbruch

CDU-Chef sieht Bremer Haushaltsplanung zusammenbrechen, wenn die Bundesregierung nicht „ab 2005 ff“ weiter Sanierungshilfe zahlt

Bremen taz ■ Mit einer gepfefferten Erklärung hat CDU-Landesvorsitzender Bernd Neumann auf die gestern in der taz veröffentlichte Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des CDU-Politikers Fromme reagiert. Fromme wollte wissen, wie die Bundesregierung zu der Bremer Erwartung stehe, dass Einnahmeausfälle aufgrund der Steuerreform ausgeglichen würden. (vgl. taz 21.8.) Die Bundesregierung hatte recht klar abgewunken. Neumann dazu: „Wenn diese Antwort tatsächlich die endgültige Aussage der Bundesregierung ist, bedeutet sie, dass Bundeskanzler Schröder in eklatanter Weise sein schriftlich gegebenes Wort gebrochen und mit ihm die gesamte rot-grüne Bundesregierung das Land Bremen in Verbindung mit der Abstimmung über die Steuerreform 2000 im Bundesrat getäuscht hat.“

In dem Kanzlerbrief heißt es: „Die Bundesregierung sagt zu, sich im Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass durch die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs der gegebene finanzielle Status Bremens erhalten bleibt, auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Steuerreform.“

Der Bremer Senat fordert auf der Grundlage dieses Wörtchens „auch“ auch für Steuerausfälle ab 2005 jährlich von der Bundesregierung 489,7 Miollionen Euro Ausgleichszahlungen. Ohne dieses Geld, so Neumann, „brechen die Haushalte der Jahre 2005 ff. völlig zusammen.“ Nun soll die SPD, der die CDU das Finanzressort übergeben hat, „umgehend für Klarheit sorgen.“ kawe