CDU-Ferienruhe aufgekündigt
Der beschauliche Wahlkampf der CDU ist aus. Wegen der Debatte um den Kündigungsschutz fürchten nervöse CDU-Kandidaten im Ruhrgebiet um ihre Chancen bei der NRW-Kommunalwahl im Herbst
VON MARTIN TEIGELER
Die Christdemokratie im Ruhrgebiet fühlt sich in ihrer Sommerruhe gestört. Die parteiinterne Debatte um die Abschaffung des Kündigungsschutzes geht zwei Monate vor der NRW-Kommunalwahl vielen CDU-Kandidaten an Rhein und Ruhr auf die Nerven. „Diese Diskussion ist überflüssig wie ein Kropf“, sagt Oskar Burkert, CDU-Kreisverbandsvorsitzender in Hamm. „Das tut uns an der Basis unheimlich weh“, sagt der Duisburger CDU-Oberbürgermeisterkandidat Adolf Sauerland. Die „kontraproduktive Diskussion“ müsse schnell beendet werden.
Frank Hengstenberg, Spitzenkandidat der Dortmunder Christdemokraten, regt sich ebenfalls über das „reine Sommertheater“ auf. Der OB-Anwärter in der größten Revier-Stadt ist sauer auf jene CDU-Spitzenpolitiker, die das Sommerloch-Palaver über Arbeitnehmerrechte erst losgetreten haben. Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hatten den gesetzlichen Kündigungsschutz in Frage gestellt. „Ich kann den zwei Herren nur empfehlen, im Sommer unsere Tourismus-Wirtschaft zu unterstützen und einfach mal in den Urlaub zu fahren“, sagt Frank Hengstenberg. Die Bitte aus Dortmund an Berlin: „Einfach mal den Mund halten.“
Auch inhaltlich lehnen die meisten Revier-Christdemokraten den Vorstoß von Merz und Meyer ab. „Es gibt in Deutschland dringendere Baustellen als das Thema Kündigungsschutz“, sagt der Bochumer Christdemokrat Dennis Radtke, zugleich Landesvorsitzender der jungen CDU-Arbeitnehmer. Die Politik müsse „den Menschen in schwierigen Zeiten Sicherheit geben“ und sei nicht dazu da, „noch größere Verunsicherung“ in der Bevölkerung zu stiften. „Schon jetzt hat jeder Arbeitgeber die Möglichkeit, neu eingestellte Mitarbeiter im Notfall wieder zu entlassen“, verweist der Duisburger Sauerland auf lange Probezeiten und Teilzeitverträge im Arbeitsrecht. Auch der Hammer CDU-Chef Burkert sieht keinen Änderungsbedarf.
Eigentlich hatten sich die Konservativen auf einen ruhigen Sommerwahlkampf im Schatten der schweren SPD-Krise eingestellt. Ohne großen Aufwand dösten die Unionschristen einem Wahlsieg am 26. September entgegen. Grillfeste, Propaganda-Broschüren verteilen, Hausbesuche machen – die CDU-Kandidaten rechneten von Duisburg bis Dortmund mit einer Kampagne als Selbstläufer. Einige Anwärter auf kommunale Spitzenposten sind sogar trotz Wahlkampf in die Ferien verreist. Umso nervöser reagieren CDU-Funktionsträger jetzt auf die in Berlin losgetretene Sommerloch-Debatte. „Der soziale Frieden ist das Wichtigste, was wir in diesem Land haben“, sagt Kandidat Sauerland. Die aktuelle Diskussion könne dazu beitragen, dass sich die Gesellschaft polarisiere. „Unten die Malocher, oben die Kapitalisten“, fürchtet der Duisburger soziale Konflikte.
Um den Schaden im NRW-Kommunalwahlkampf einzudämmen, wünscht sich Kandidat Sauerland ein unverzügliches Ende des CDU-Sommertheaters. Der Wahlkämpfer forderte gestern ein Machtwort der CDU-Bundesvorsitzenden, um die Geschlossenheit der Partei wiederherzustellen: „Jetzt ist Angela Merkel gefragt.“
