Ein Fall von miesem Mobbing
Neue Vorwürfe gegen Roger Kusch (CDU): Der Justizsenator schiebt seinen angesehenen Amtsleiter Michael Stallbaum auf einen Minijob ab – er ist Sozialdemokrat. SPD und GAL bringen das Thema im PUA Schwarzer Filz ein
Von ELKE SPANNER
Der Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Personalpolitik von CDU-Justizsenator Roger Kusch PUA Schwarzer Filz wird um einen weiteren Mobbing-Fall erweitert: Gestern wurde bekannt, dass Kusch den langjährigen Amtsleiter des Justizamtes, Michael Stallbaum, zum 1. September in eine verwaltungsinterne Projektgruppe versetzt – ohne dessen Zustimmung und Mitwirkung der Deputation seines Amtes. „Ich werde auf einen Minijob gesetzt“, sagt Stallbaum, der erwägt, dagegen vor das Verwaltungsgericht zu ziehen. Auch Mitglieder der Deputation werfen Kusch „einen Fall von miesestem Mobbing“ vor, wie GALier Ernst Medecke formuliert. SPD und GAL haben angekündigt, das Thema mit auf die Tagesordnung des PUA Schwarzer Filz zu setzen.
In der Justizbehörde ist es ein offenes Geheimnis, dass Kusch den Juristen Stallbaum schon lange loswerden will. Spätestens seit der Affäre Soyka, die einer der Anlässe zur Einrichtung des PUA war, spricht der Senator mit seinem Amtsleiter kaum ein Wort mehr: Als Kusch sich gegen den Vorwurf erwehren musste, die Ehefrau eines ihm wohlwollenden Bild-Redakteurs auf eine Leitungsposition gehievt zu haben, konterte er, Stallbaum habe eine „Kampagne“ gegen seine Personalpolitik geführt und die Kandidatin bei einem Telefonat „massiv verunsichern wollen“. Der Grund für die tiefe Abneigung? „Ich bin Sozialdemokrat. Herr Kusch hat mir nie wirklich Gelegenheit zur loyalen Mitarbeit gegeben. Schon im Januar 2002 hat er mich aufgefordert, die Justizbehörde zu verlassen.“
Die Justizbehörde plant, das von Stallbaum geleitete Justizamt ganz aufzulösen. Sprecherin Annette Hitpaß behauptet, mit dem Amtsleiter sei schon lange abgesprochen, dass er in der Projektgruppe „Deregulierung und Modernisierung der Verwaltung“ mitwirken wird, die ab September eine Verschlankung der Verwaltung koordinieren soll. Er habe deren Arbeit in den vergangenen Wochen sogar schon vorbereitet. Das stimmt. Aber: Stallbau hat die Arbeit bislang neben seiner sonstigen Tätigkeit erledigt – ohne zu wissen, dass das künftig seine einzige Aufgabe sein soll.
„Das würde mich höchstens einen Tag die Woche beschäftigen“, erklärt der Amtsleiter. Zudem ist die Arbeit der Projektgruppe nur auf ein Jahr angelegt. Wie die Zukunft des jetzt 58-Jährigen dann aussehen wird, steht in den Sternen. Aus der Behörde jedenfalls wäre er raus.
„Der Justizsenator versucht hier erneut, sich einen aufrechten und unbequemen Beamten vom Hals zu schaffen und ihn kaltzustellen“, sagt dazu der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Rolf-Dieter Klooß. Die umstrittene Entscheidung von Roger Kuschsei „rechtlich fragwürdig und ein weiterer Fall der Mobbing-Politik des Justizsenators“.
Neben der Thematisierung im PUA Schwarzer Filz erwägen die SPD- und GAL-Mitglieder der Justizdeputation zudem, wegen Verletzung ihrer Mitwirkungsrechte vor Gericht zu ziehen. „Kusch soll nicht glauben“, kündigten sie in Anspielung auf den überstandenen Rathaus-Skandal gestern an, „nach dieser Woche unangreifbar zu sein.“
