Gabriel kratzt am Reformlack

HANNOVER/MÜNCHEN dpa ■ Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) hat von der Bundesregierung Nachbesserungen bei der Reform der Gemeindefinanzen gefordert. Die Beschwerden der Städte und Gemeinden über die künftige Gestaltung der Gewerbesteuer seien „nicht unbegründet“, sagte der niedersächsische SPD-Fraktionschef am Freitag in Hannover. Die geplante Reform sei zwar grundsätzlich richtig. Die Gewebesteuer dürfe aber in Zukunft nicht noch mehr von der Konjunktur abhängen, sondern müsse unabhängig davon werden. Die bayerischen Grünen gehen gegen die rot-grünen Pläne zur Gemeindefinanzreform auf die Barrikaden. In einem offenen Brief an die eigene Bundestagsfraktion verlangen die Landesvorsitzenden Margarete Bause und Sepp Daxenberger gemeinsam mit grünen Bürgermeistern aus Bayern Nachbesserungen.