Warmlaufen vor dem großen Spiel
Nächste Woche stellt Minister Clement seine neue Energiepolitik vor. Schon jetzt positionieren sich die Lobbyisten
BERLIN taz ■ Es ist das übliche Warmlaufen vorm großen Spiel: Bevor Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement nächste Woche seinen Energiebericht vorstellt, positionieren sich die Lobbyisten. Dass die Töne dabei rabiater als gewohnt sind, ist verständlich, wird doch diesem Bericht die Weichenstellung der künftigen Energiepolitik Deutschlands zugeschrieben.
Hubertus Schmoldt zum Beispiel. Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie erklärte der FTD: „Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, ob der Ausstieg aus der Kernenergie so unverrückbar ist, wie einige glauben.“ Mal abgesehen davon, dass Schmoldt hoffentlich klarer denkt, als er sich auszudrücken beliebt: Dass der Gewerkschaftsboss für die Atomkraft plädiert, ist nicht neu. „Ein vorzeitiger Ausstieg aus der Kernenergie dürfte aus wirtschaftlichen und rechtlichen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich sein“, argumentierte Schmoldt im Jahr 2000. Damals ging es gegen den Atomkonsens. Nebenberuflich ist Schmoldt übrigens stellvertretender Aufsichtsratschef des AKW-Betreibers E.on.
Wirtschaftsminister Clement will dagegen „die Nuklearenergie zurückdrängen“. Clement sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Deutschland habe kein Interesse am Kauf von Atomstrom aus Osteuropa. Für ihn ist das Problem die „Subventionsmentalität“ im Sektor Windenergie. „Wir sind in der Windenergie in den Subventionen schon jetzt so weit wie in der Steinkohle.“
Kleiner Hinweis, Herr Minister: Windenergie wird – anders als die Steinkohle – nicht durch Subventionen, sondern durch eine Umlage gefördert, die das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) regelt. An dem arbeitete sich gestern der Verband der Deutschen Elektrizitätswirtschaft (VDEW) ab. „Die Schwachstellen des EEG können mit dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Referentenentwurf nicht behoben werden“, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. VDEW-Präsident Werner Brinker: „Beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit den eingesetzten Fördermitteln künftig deutlich mehr Ökostrom gewonnen werden als bisher.“ Die geplante Erhöhung der Vergütung für Ökostrom bringe nicht automatisch den gewünschten Zuwachs – dafür aber steigende Dauerbelastungen der Kunden.
Die Lobbyverbände der Regenerativen Energien werden in der kommenden Woche die Werbetrommel rühren. Für sie geht –wie zu erwarten – der Trittin’sche Entwurf der EEG-Novelle nicht weit genug. NICK REIMER
