Patzige Töne aus Khartum
Regierung des Sudan verwahrt sich gegen EU-Sanktionsdrohungen. Berliner und Londoner Botschafter einbestellt. US-Regierung will Resolution, aber kein Eingreifen
BERLIN epd/dpa/afp ■ Die sudanesische Regierung hat den Ruf der EU nach Sanktionen wegen der Darfur-Krise entschieden zurückgewiesen. Drohungen seien nicht geeignet, die Lage in der Krisenregion zu verbessern, erklärte Außenminister Mustafa Ismail in der Türkei. Auch eine Entsendung von Blauhelmsoldaten lehnte er ab.
Interimsaußenminister Nadschib Wahab bestellte gestern den deutschen und den britischen Botschafter in Khartum ein. Wahab habe beim deutschen Geschäftsträger gegen „die harte Haltung“ der Bundesregierung protestiert. Berlin solle seine „feindselige Haltung mäßigen und der sudanesischen Regierung Zeit für alle Bemühun- gen geben“, hieß es hinterher.
Der Botschafter des Sudan bei der EU, Ali Yousif Ahmed, hat eine humanitäre Krise in Darfur bestritten. „In diesem Gebiet gibt es keine Hungersnot“, sagte er gestern im Entwicklungsausschuss des EU-Parlaments. Auch habe die Regierung seines Landes den Zugang für humanitäre Hilfe ermöglicht und die Milizen entwaffnet, so der Diplomat.
Dagegen berichten Helfer vor Ort, dass die Präsenz arabischer Reitermilizen ihre Arbeit schwer beeinträchtige. Die Dschandschawid-Milizen hätten sich um die Flüchtlingslager verschanzt und bedrohten die Flüchtlinge, sagte der Vertreter der Welthungerhilfe in Darfur. Von einem Eingreifen oder gar der Entwaffnung durch die Regierung in Khartum habe er nichts bemerkt, sagte er im Radio.
Außenminister Joschka Fischer erneuerte die Drohungen gegen die Regierung des Sudan und verwies auf die UN-Resolution, die dem Weltsicherheitsrat vorliegt. Die US-Regierung bekräftigte, sie strebe eine Verabschiedung der UN-Resolution noch in dieser Woche an. Außenminister Colin Powell habe am Wochenende bei etlichen Sicherheitsratsmitgliedern um Zustimmung geworben, darunter auch bei seinen Kollegen in Russland, Frankreich und China, sagte Außenamtssprecher Adam Ereli. Es müsse „internationale Mechanismen“ geben, um den Einsatz der sudanesischen Regierung zu überprüfen. Der von Washington vorgelegte Resolutionsentwurf sieht Sanktionen vor, sollte Khartum nicht binnen eines Monats die Anführer der Milizen juristisch belangen.
