Gegen „Verteufelung des Gewinnstrebens“

Die PDS bekennt sich im Entwurf für ihr neues Parteiprogramm zu Unternehmertum und UN-Gewaltmonopol

BERLIN taz ■ Die PDS will mit ihrem neuen Parteiprogramm bündnisfähig für die SPD werden. „Einem solchen Programm könnte ein jeder Sozialdemokrat zustimmen“, erklärte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky am Montag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Programmentwurf mit großer Mehrheit gebilligt. Die Vorsitzende der Programmkommission, Gabi Zimmer, sagte, die PDS wolle mit dem Programm „unsere praktische Politik mit unseren Positionen verbinden“.

In dem Programm bekennt sich die PDS zu „Unternehmertum und Gewinninteresse“ als „wichtige Bedingungen von Innovation und betriebswirtschaftlicher Effizienz“. Ohne sozialstaatliche Gegengewichte würden private Unternehmerinteressen jedoch zu volkswirtschaftlich verlustreichen, sozialen und umweltzerstörenden Fehlentwicklungen führen, heißt es in dem Entwurf. Die „gesellschaftliche Dominanz von Profit“ sei daher mit der durch das Grundgesetz gebotene Sozialpflichtigkeit des Eigentums unvereinbar. „Für die PDS gibt es keinen Abschied von der sozialen Frage“, betonte Bisky.

Darüber hinaus distanziert sich die PDS in dem Entwurf auch von der Missachtung von Demokratie und politischen Freiheitsrechten, „wie sie in nicht wenigen linken Parteien, darunter in der SED, anzutreffen war“. Eine Orientierung an individuellen Freiheitsrechten sei jedoch „nicht mit Neoliberalismus gleichzusetzen“, sagte Zimmer an die Adresse ihrer Parteimitglieder. „Der Vorwurf der Anbiederung an den Neoliberalismus ist genauso albern wie die Verteufelung von unternehmerischem Gewinnstreben per se.“

Neben diesen Formulierungen dürften insbesondere die programmatischen Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik in der PDS für Diskussionen sorgen. Zwar werden in dem Programmentwurf eine deutsche Beteiligung an Präventivkriegen und der „Missbrauch der Tradition der Menschenrechte für militärische Interventionen“ abgelehnt. Gleichzeitig aber bekennt sich die PDS in dem Entwurf zum Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrats. Wie sich die Partei im Fall eines Militäreinsatzes mit einem Mandat des Sicherheitsrates verhalten würde, geht aus den Aussagen nicht eindeutig hervor. Den USA wird vorgeworfen „auf militärischem Weg die Alleinherrschaft über die Welt“ erlangen zu wollen.

Das neue Parteiprogramm der PDS soll auf dem Bundesparteitag am 25. und 26. Oktober nach über fünf Jahren Diskussion verabschiedet werden. Bisky rechnet mit einer großen Mehrheit.

ANDREAS SPANNBAUER

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